Nachrichten zum Thema Bürgerschaft
24.09.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Neues aus der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft ist aus der politischen Sommerpause zurück. Viele Debatten standen am 16. und 17. September 2020 auf der Tagesordnung.
Neu auf der „Tagesordnung“ war ein Angebot der „Bremer Herzen“, die eigenen Kenntnisse im Bereich Erste Hilfe und Reanimation aufzufrischen, das wir gerne angenommen haben!
In der aktuellen Stunde ging es zunächst um den Weltraumbahnhof in der Nordsee:
Was im ersten Moment nach einem Science-Fiction Film klingt, könnte tatsächlich realisiert werden. Durch einen ca. 500km von hier entfernten Weltraumbahnhof in der Nordsee mit Bremerhaven als Versorgungshafen ließen sich kleine Raketen ins Weltall bringen. Bremerhaven wäre der Schlüssel zum Weltraum und die (Hafen)Wirtschaft mitsamt vieler neuen Fachkräften würde profitieren.
Im Anschluss wurde über Gute Arbeit, genauer um Tarifbindung stärken, diskutiert:
Nur noch 18% der Betriebe im Land Bremen sind tarifgebunden. Diese Zahl ist für uns nicht hinnehmbar! Wir müssen Maßnahmen ergreifen, damit wieder mehr Menschen einen Lohn nach Tarif erhalten. Nur dies sichert Einkommensgleichheit, faire Bedingungen bei Urlaub, Weiterbildung, Arbeitszeit sowie den Abbau des Gender Pay Gaps. Wir fordern Beschäftigte auf, sich in Gewerkschaften zu organisieren, eine Änderung des Tarifvertragsrechts auf Bundesebene sowie das Tariftreue- und Vergabegesetz zu erweitern.
Daraufhin folgten weitere wichtige Themen:
Tätigkeitsbericht des Landesbehindertenbeauftragten: Menschen mit Behinderungen sind gerade in der gegenwärtigen Krise betroffen. Den wenigsten BewohnerInnen kann in den Einrichtungen ein Entgelt ausgezahlt werden. Der Grund hierfür sind geschlossene Werkstätten. Im Gegensatz zu den hauptamtlichen MitarbeiterInnen, müssen die Menschen dort die Entgelte in den Werkstätten erst erwirtschaften. Wir stellen hier klar: die Menschen dort vor Ort dürfen nicht Verlierer der Krise sein!
Zukunft der maritimen Wirtschaft: Die Häfen sind das Rückgrat unserer maritimen Wirtschaft. Ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein, unsere Häfen für die Zukunft und immer neue Herausforderungen zu rüsten, stehen zeitnah wichtige Hafeninfrastrukturprojekte an: die Modernisierung unserer Containerterminals sowie die Vertiefung der Weser. Für unsere Arbeitsplätze vor Ort werden wir uns weiterhin einsetzen und die Werbetrommel für Kooperationen mit ansässigen Wissenschaftseinrichtungen und der lokalen Wirtschaft rühren!
„Polarstern II“ nachhaltig bauen: Die „Polarstern“, das weltweit bekannte Forschungsschiff des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) ist in die Jahre gekommen. Ein Nachfolgeschiff, die „Polarstern II“ muss nun auf den Weg gebracht und gebaut werden. CDU Bundesforschungsministerin Karliczek hat jüngst den Prozess gestoppt. Wir sagen: ein schnelles Handeln ist jetzt nötig - Verzögerungen können wir nicht hinnehmen! Darüber hinaus soll das Schiff nachhaltig und umweltschonend gebaut werden sowie Forschungsschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklärt werden, um die Beschäftigung unserer Fachkräfte auf den Bremerhavener Werften zu sichern.
16.09.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Holger Welt: Rede zum Jahresbericht des Landesbehindertenbeauftragten
Holger Welt hat heute zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ und zum Jahresbericht des Landesbehindertenbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft gesprochen.
Der SPD Fraktion setzt sich mit aller Kraft für die Inklusion, Barrierefreiheit und die Gleichheit aller Menschen ein.
Sehr geehrter Herr Präsident
meine Damen und Herren,
Jahresberichte von unseren Institutionen sind wichtig, weil sie Einblick in die Arbeit geben und auch aufdecken wo es Verbesserungen geben kann. Diese Berichte werden grundsätzlich veröffentlich und sind für jeden Interessierten in den Medien oder als Papierausdruck lesbar.
Aber Jahresberichte sind immer ein Blick zurück.
Wichtig ist, … was man aus diesen Berichten lernt und was man daraus macht!
Sehr oft reden wir von den Rechten der Menschen mit Behinderungen.
Aber gerade in jüngster Zeit haben wir erlebt, wie schnell sich Situationen verändern können.
Corona hat uns gelehrt, wie wichtig das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen ist.
Zu Beginn von Corona waren viele Bewohner unserer Einrichtungen, wie auch die alten Menschen in Pflegeheimen, mehrere Monate komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Diese Menschen wurden und werdenganz sicher gut versorgt, aber eine Kontaktsperre ist schon ein tiefer Einschnitt. Meine Tochter arbeitet hauptamtlich in einer Wohnstätte und ich habe meine Infos dazu aus erster Hand.
Menschen mit Behinderungen durften in den Werkstätten nicht arbeiten und auch jetzt sind die Selbstbestimmung und die Arbeitstätigkeit durch die Umstände der Krise stark eingeschränkt.
Wir Abgeordnete müssen auch da genau hinschauen.!
Zum Glück hat sich die Situation zur Zeit etwas zum Besseren gewandelt.Aber wir müssen weiter aufpassen. Ein Beispiel sind wie gesagt die Werkstätten der Menschen mit Behinderung.
13.09.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Besuch des DLR-Instituts
Metallische Roboterhunde, unbemannte U-Boote - das gibt es doch nur im Film. Falsch!
Im DLR-Institut für den Schutz maritimer Infrastrukturen in Bremerhaven sind diese Realität. Hiervon konnte ich mich vor kurzem bei einem Besuch selbst überzeugen.
Neben einem Rundgang durch die Labore, in denen technologisch anspruchsvolle Innovationen entwickelt, erprobt und getestet werden, waren die Themen Corona-Situation und die vielfältige inhaltliche Ausrichtung und zukünftige Entwicklung des Instituts Teil der Gespräche.
Es wurde deutlich, dass das Institut den Bremerhavener Standort sehr schätzt und sich eine Wachstumsperspektive vor Ort gut vorstellen kann. Insbesondere die Nähe zu den zahlreichen weiteren ansässigen Instituten sowie der Wirtschaft seien ein entscheidender Standortvorteil. Doch auch die direkte Nähe zum Wasser ist für das Institut sehr wichtig - im unmittelbaren Fischereihafen können Testversuche der entwickelten Technologien sofort getestet werden.
Janina Brünjes, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und stellv. Vorsitzende der SPD Bremerhaven zeigt sich begeistert: „Das Institut am Standort Bremerhaven ist ein großer Gewinn. Die thematische Ausrichtung rund um die maritime Sicherheit ist brandaktuell und in vielen Bereichen unseres Lebens gefragt. Mit dem DLR haben wir herausragende Expertise vor Ort, die eine Strahlkraft in die Stadt und darüber hinaus entwickelt. Auch zukünftig wünsche ich mir, dass uns das DLR vor Ort erhalten bleibt und wachsen kann. Hierfür setze ich mich ein.“
Vielen Dank an den kommissarischen Institutsleiter, Herrn Langerbeins, sowie an die Mitarbeiter für die Führung und die Einblicke!
04.09.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
SPD sieht große Chancen für viele Projekte
Welt: 400 000 Euro zusätzlich für Bremerhaven
Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt ist hocherfreut darüber, dass die Vorlage „Lebendige Quartiere“ in der Staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Integration, in Bremen jetzt endgültig beschlossen wurde.
Von den insgesamt 2 Mio Euro fließen jetzt zeitnah anteilig 400 000 Euro in die Seestadt.
Ich bin froh, dass wir diese zusätzlichen Gelder in der Deputation nun freigeben konnten, so der SPD Abgeordnete Welt.
Als SPD ist es uns wichtig für die weitere Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in den Stadtteilen zu sorgen und hier wichtige Projekte zu fördern.
Mit den finanziellen Mittel eröffnen sich nun weitere Möglichkeiten auch zur Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten. Mit dem Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ kann in der Stadt Bremerhaven zeitnah u.a. auch die Sockelfinanzierung von unverzichtbaren Quartiers- und Familienzentren sowie Freizeittreffpunkten sichergestellt und weiter ausgebaut werden.
Das Landesprogramm ist so konzipiert, dass die erfolgreichen kommunalen Programme und Instrumente der Städte Bremen und Bremerhaven (z. B. "Wohnen in Nachbarschaften") ergänzt und noch wirkungsvoller eingesetzt werden können. Ziel ist dabei auch, die Teilhabechancen zu verbessern und die Armutsfolgen in den Wohnquartieren zu bekämpfen, so Holger Welt abschließend.
15.07.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Neues aus der Bremischen Bürgerschaft
Das bisschen Haushalt...
... macht sich nicht allein! Ganz im Gegenteil: nach ausgiebiger Vorbereitung fanden am 08.07.2020 im Rahmen der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft die Haushaltsberatungen statt. Hier konnten wir insbesondere die sozialdemokratischen Errungenschaften für die Jahre 2020/21 präsentieren.
Für Bremerhaven stehen dabei folgende Schwerpunkte im Vordergrund: große Erleichterungen für Studierende, Ausbau unserer Hochschule Bremerhaven, Projekte in unseren Häfen, Zuwendungen für Bildung, Maßnahmen für mehr Klimaschutz, Aufstockungen bei der Polizei und zum ersten Mal Investitionen in Kunst und Kultur.
Eine detaillierte Aufstellung hiervon findet ihr hier.
Am 09.07.2020 fanden weitere Beratungen über wichtige Anfragen und Anträge statt.
Corona macht auch vor unseren Studis nicht Halt. Deshalb haben wir coronabedingte Änderungen im Hochschulgesetz beschlossen. Damit schaffen wir die Langzeitstudiengebühren ab, garantieren den BAföG-Bezug bei verlängerter Studienzeit und sorgen durch eine Härtefallklausel dafür, dass u.a. Bei Prüfungen und Fristen besondere persönliche Umstände geltend gemacht werden können. Zudem haben wir die Digitalisierung im Lehrbetrieb und bei Wahlen verankert.
Aus der Kategorie: „wir haben nachgefragt“:
Coronabedingte Schutzausrüstung an Schulen und Kitas erfolgt in der Gesamtheit nicht zentral: während in den Schulen in Bremen und Bremerhaven FFP-2 oder FFP-3 Masken sowie Visiere und Spuckschutze bereitgestellt wurden, obliegt die Beschaffung in der Kindertagesbetreuung den jeweiligen Trägern.
Bienensterben im Land Bremen ist zur Zeit noch nicht zentral und verpflichtend erfasst. Dennoch lassen sich folgende Gründe für das Bienensterben im Winter 2019/2020 anführen: Milbenbefall sowie eine kurze Lindenblüte im Sommer, wodurch weniger Nahrung und Konkurrenz um Futter die Folge waren. Zudem belastet eine Tierseuche die Bestände.
Mit solidarischen Grüßen
Martin Günthner
Janina Brünjes
Holger Welt
Jörg Zager
