Die Bürgerschaft ist aus der politischen Sommerpause zurück. Viele Debatten standen am 16. und 17. September 2020 auf der Tagesordnung.
Neu auf der „Tagesordnung“ war ein Angebot der „Bremer Herzen“, die eigenen Kenntnisse im Bereich Erste Hilfe und Reanimation aufzufrischen, das wir gerne angenommen haben!
In der aktuellen Stunde ging es zunächst um den Weltraumbahnhof in der Nordsee:
Was im ersten Moment nach einem Science-Fiction Film klingt, könnte tatsächlich realisiert werden. Durch einen ca. 500km von hier entfernten Weltraumbahnhof in der Nordsee mit Bremerhaven als Versorgungshafen ließen sich kleine Raketen ins Weltall bringen. Bremerhaven wäre der Schlüssel zum Weltraum und die (Hafen)Wirtschaft mitsamt vieler neuen Fachkräften würde profitieren.
Im Anschluss wurde über Gute Arbeit, genauer um Tarifbindung stärken, diskutiert:
Nur noch 18% der Betriebe im Land Bremen sind tarifgebunden. Diese Zahl ist für uns nicht hinnehmbar! Wir müssen Maßnahmen ergreifen, damit wieder mehr Menschen einen Lohn nach Tarif erhalten. Nur dies sichert Einkommensgleichheit, faire Bedingungen bei Urlaub, Weiterbildung, Arbeitszeit sowie den Abbau des Gender Pay Gaps. Wir fordern Beschäftigte auf, sich in Gewerkschaften zu organisieren, eine Änderung des Tarifvertragsrechts auf Bundesebene sowie das Tariftreue- und Vergabegesetz zu erweitern.
Daraufhin folgten weitere wichtige Themen:
Tätigkeitsbericht des Landesbehindertenbeauftragten: Menschen mit Behinderungen sind gerade in der gegenwärtigen Krise betroffen. Den wenigsten BewohnerInnen kann in den Einrichtungen ein Entgelt ausgezahlt werden. Der Grund hierfür sind geschlossene Werkstätten. Im Gegensatz zu den hauptamtlichen MitarbeiterInnen, müssen die Menschen dort die Entgelte in den Werkstätten erst erwirtschaften. Wir stellen hier klar: die Menschen dort vor Ort dürfen nicht Verlierer der Krise sein!
Zukunft der maritimen Wirtschaft: Die Häfen sind das Rückgrat unserer maritimen Wirtschaft. Ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein, unsere Häfen für die Zukunft und immer neue Herausforderungen zu rüsten, stehen zeitnah wichtige Hafeninfrastrukturprojekte an: die Modernisierung unserer Containerterminals sowie die Vertiefung der Weser. Für unsere Arbeitsplätze vor Ort werden wir uns weiterhin einsetzen und die Werbetrommel für Kooperationen mit ansässigen Wissenschaftseinrichtungen und der lokalen Wirtschaft rühren!
„Polarstern II“ nachhaltig bauen: Die „Polarstern“, das weltweit bekannte Forschungsschiff des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) ist in die Jahre gekommen. Ein Nachfolgeschiff, die „Polarstern II“ muss nun auf den Weg gebracht und gebaut werden. CDU Bundesforschungsministerin Karliczek hat jüngst den Prozess gestoppt. Wir sagen: ein schnelles Handeln ist jetzt nötig - Verzögerungen können wir nicht hinnehmen! Darüber hinaus soll das Schiff nachhaltig und umweltschonend gebaut werden sowie Forschungsschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklärt werden, um die Beschäftigung unserer Fachkräfte auf den Bremerhavener Werften zu sichern.