Nachrichten zum Thema Bürgerschaft
25.11.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Brünjes: KI-Transferzentren führen das Land Bremen in die Zukunft
Der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Einrichtung zweier KI-Transferzentren in Bremen und Bremerhaven befasst. Dazu sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Janina Brünjes: „Künstliche Intelligenz ist die Technologie der Zukunft. Nahezu jede Branche wird davon berührt werden. In Bremen haben sich die Anstrengungen bereits gelohnt, es hat sich ein anerkannter KI-Standort entwickelt. Denn das Land Bremen konnte in den letzten Jahren von der Bundesstrategie zur Künstlichen Intelligenz profitieren und sich als erfolgreicher Akteur in diesem Bereich etablieren. Mit den ansässigen Instituten wie dem DFKI, dem Institut für künstliche Intelligenz an der Universität Bremen sowie dem Fraunhofer Institut für Digitale Medizin (MEVIS) existiert bei uns eine breite Forschungslandschaft. Durch das Vorhaben rückt nun auch Bremerhaven in den Fokus. Die Seestadt erhält jetzt die Chance, entsprechende Anwendungsfelder und Kooperationen mit kleinen und mittleren Unternehmen aufzustellen. Und an dem Standort der Hochschule Bremerhaven lassen sich Expertise und Transfer gut verknüpfen. Ich bin überzeugt: Bremen und Bremerhaven werden in Zukunft auf Augenhöhe gemeinsame Leuchtturmarbeit für künstliche Intelligenz darstellen. Das veranschlagte Budget für die Öffentlichkeitsarbeit muss nun auch dafür verwendet werden,
24.11.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Neues aus der Bremischen Bürgerschaft
Am 18.11 und 19.11.2020 tagte die Bürgerschaft zum letzten Mal in Halle 7. Dort wird künftig ein Impfzentrum für die kommende Coronaimpfung eingerichtet. In der Aktuellen Stunde haben wir über die Inzidenzzahlen im Land Bremen debattiert. Ein weiterer wichtiger Punkt stand mit dem Beschluss des Haushaltes 2021 auf der Agenda.
Weitere Themen der Sitzungswoche waren:
Planungsstand Gründerzentrum Luneplate:
In der Fragestunde erkundigten wir uns nach dem Umsetzungsstand des Gründerzentrums im Rahmen des Projekts „Green Economy“. Mit dem Beginn der Bauarbeiten wird 2022 gerechnet, die Straße wurde bereits 2017 fertiggestellt. Möglich ist bei entsprechender Finanzierung auch, später zwei Buslinien in das Gebiet zu führen. Nun warten wir auf die durch die Corona-Pandemie verspäteten Entscheidungsunterlagen des Vergabeverfahrens, mit denen voraussichtlich 2021 zu rechnen ist.
Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken:
Unsere Welt wird immer digitaler und die Nutzung mobiler Endgeräte gehört mittlerweile zum Alltagsbild. Diese Entwicklung bietet neben vielen Chancen auch Gefahren, die durch fehlende Kompetenz entstehen. Nicht zuletzt sind NutzerInnen des Internets vermehrt mit Fake News, Spam, Hate-Speech und Trollen konfrontiert. Um solche Situationen zu erkennen und kritische Situationen gut meistern zu können, fordern wir Vernetzung, moderne Konzepte, Zielgruppenarbeit und Aufklärung für jedes Alter!
Klimaschutz an den Hochschulen:
Künftige Investitionen in die Wissenschafts- und Hochschullandschaft kommen dem Klimaschutz zugute. Neben Modernisierung von Gebäuden oder die Umsetzung von Klimastrategien in den Einrichtungen, sind wir in der Forschung deutschlandweit anerkannter Spitzenstandort für Meeres- und Klimawissenschaften. Die Hochschule macht dem Motto „Klimastadt Bremerhaven“ alle Ehre und ist mit vielen Projekten und ihrem Klimakonzept ein echtes Vorbild!
Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Entgelte für Beschäftigte über 2020 hinaus absichern:
Für Menschen mit Behinderungen können die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus problematische Konsequenzen haben. So gibt es in den Bremerhavener Werkstätten viele Menschen, die dort momentan nicht arbeiten dürfen oder können. Da sich die Entlohnung aus den Erlösen der Produktion und Dienstleistungen ergibt und diese praktisch zum Erliegen kommen, sind finanzielle Probleme die Folge. Ein Kurzarbeitergeld gibt es nicht. Wir wollen den Menschen vor Ort helfen und fordern ein Finanzierungskonzept über 2020 hinaus, sodass die Menschen finanziell absichert werden sowie wöchentliche Ersatzangebote für Aktivitäten, um der Vereinsamung entgegenzuwirken.
19.11.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Welt: Beschluss ist ein wichtiges Signal für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen
Die Entgelte für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen sollen abgesichert werden. Das hat die Bürgerschaft auf Initiative der SPD-Fraktion heute einstimmig beschlossen. Für den SPD-Abgeordneten Holger Welt ist dies ein wichtiges Signal. „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zu den großen Verlierern der Covid-19-Pandemie gehören”, betont er.
Das Kernproblem erklärt Welt so: „Anders als die Arbeitnehmer*innen in den Betrieben auf dem freien Arbeitsmarkt erhalten die Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung kein Kurzarbeitergeld oder eine andere Entschädigung, wenn ihr Entgelt wegfällt. In Bremen konnten die Entgelte wohl aus finanziellen Rücklagen der Werkstätten bis jetzt noch gezahlt werden, in Bremerhaven mussten Entgelte aber schon gekürzt werden. Das können wir nicht zulassen.“
Der heute verabschiedete Antrag fordert den Senat daher dazu auf, sich auf Bundesebene für ein Finanzierungsprogramm einzusetzen, das die Bezahlung der Beschäftigten in den Werkstätten zukünftig absichert. Gelingt dies nicht, soll er mit den Werkstätten eine Vereinbarung schließen, die die Entgelte über 2020 hinaus absichert.
Der Antrag nimmt aber auch noch einen weiteren Aspekt in den Blick. „Viele Menschen mit Beeinträchtigung konnten ihre Tätigkeit in einer Werkstatt bis heute nicht wieder aufnehmen – schlicht weil ihr individuelles Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken zu hoch ist”, erklärt Welt. „Für diese Menschen braucht es ein Konzept, um etwas gegen den Verlust der bisher gewohnten Tagesstruktur und die zunehmende soziale Vereinsamung zu unternehmen. Dieses soll der Senat nun kurzfristig entwickeln. Denn wir müssen für alle Beschäftigten in Werkstätten auf unterschiedlichem Weg die Hilfe organisieren, die sie nun brauchen. Deswegen freue ich mich, dass unser Antrag heute so breite Zustimmung gefunden hat.“
Den Antrag finden Sie hier . (Der Link führt zur Bremischen Bürgerschaft)
04.11.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Zager: Ziel muss sein, möglichst viele Arbeitsplätze im Gesamthafenbetriebsverein zu erhalten
„Die geplante Insolvenz des Gesamthafenbetriebsvereins ist mehr als bedauerlich“, sagt der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Zager. „Es ist schade, dass der Restrukturierungsprozess gescheitert ist.“
Der Sozialdemokrat fordert nun zügig Klarheit darüber, wie es mit dem Zukunftskonzept und den Mitarbeiter*innen weitergeht. Zager: „Ziel muss es sein, den GHB mit so vielen Arbeitsplätzen wie möglich zu erhalten, so viel wie möglich vom Zukunftskonzept umzusetzen und die Beschäftigten nach Möglichkeit bei den Firmen direkt zu beschäftigten, in denen sie bereits eingesetzt sind. Zudem darf die geplante Insolvenz in Eigenverwaltung nicht zu Beeinträchtigungen der Abläufe in den Häfen führen. Gerade in einer Situation, in der durch die Corona-Pandemie die Häfen vor besonderen Schwierigkeiten stehen, darf es nicht zu zusätzlichen Problemen kommen.“
13.10.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Neues aus der Bürgerschaft
Die SPD-Abgeordneten Martin Günthner, Janina Brünjes, Jörg Zager und Holger Welt berichten aus der Bremischen Bürgerschaft:
In der aktuellen Stunde zum Thema Tarifverhandlungen und Warnstreiks haben wir unsere sozialdemokratische Position deutlich gemacht: es gibt für einen Streik keinen „richtigen“ Zeitpunkt. Wir sind der Auffassung, dass Streiks und Tarifverhandlungen auf jeden Fall ihre Daseinsberechtigungen im Kampf für gute Löhne und Arbeitsbedingungen haben.
In der Fragestunde wurde erneut über die Seute Deern debattiert. Leider verunglimpfen die Grünen noch immer die einmalige Chance für ein solches Projekt und den sozialdemokratischen Erfolg, 46 Millionen Euro aus Berlin nach Bremerhaven geholt zu haben. Wir sagen: Grüne politische Visionen enden beim eigenen Gartenzaun. Wir als SPD realisieren Großprojekte und machen unsere maritime Stadt fit für die Zukunft!
Weiter wurden folgende Themen diskutiert:
Veranstaltungswirtschaft auf dem Weg in die Zukunft begleiten: Die Corona-Krise macht vor keinem Bereich Halt. Auch nicht vor Schaustellern, Veranstaltern und Solo-Selbstständigen in dem Bereich. Wir wollen die Branche unterstützen, indem wir mit Programmen und Unterstützungsmaßnahmen helfen. Zusätzlich fordern wir eine Koordinierungsstelle, die zentral als Anlaufstelle zur Verfügung steht und werden einen besonderen Fokus auf die Fortführung von Außengastronomie legen, die sich bewährt hat.
Übergangspflegestellen für Kinder und Jugendliche attraktiver gestalten: Diese Stellen greifen, wenn durch eine Kindeswohlgefährdung Kinder in Obhut genommen werden müssen. Sie dienen als bessere Alternative zur stationären Aufnahme. Doch für die Übergangspflegeeltern ist die Aufnahme von Kindern nicht attraktiv und deshalb ein Rückgang der Bereitschaft festzustellen. Wir möchten diesem Missstand begegnen und neue Eltern hierfür gewinnen. Dafür ist die Wertung dieser Aufgabe als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorzunehmen, Werbung und Akquise zu betreiben und Bürokratie abzubauen.
Aktionsplan gegen Rassismus: Noch immer kommt es im Alltag oder Berufsleben zu rassistischen Anfeindungen. Die Betroffenen leiden sehr darunter, z.B. wegen ihres Aussehens oder der Sprache attackiert zu werden. Auch im Internet werden beleidigende Übergriffe immer häufiger. Das können wir nicht tolerieren und dagegen wollen wir vorgehen: durch die Schaffung von Präventionsangeboten, Sensibilisierung für das Thema sowie umfangreicher Beratung und bessere Strafverfolgung.
