04.02.2021 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Memorandum 2021 zur Zukunft der Außen- und Unterweser
Günthner: „Generalplan Wesermarsch ist einmalige Chance, Naturschutz und Wirtschaftskraft gleichzeitig zu sichern“
Bremerhaven, 3. Februar 2021. Die Bremerhavener SPD begrüßt einhellig das breit getragene und vom Wirtschaftsverband Weser e.V. (Weserbund) initiierte Memorandum 2021 zur Zukunft der Außen- und Unterweser. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner erklärte, der Vorstand habe sich in seiner Sitzung am Dienstag (2. Februar 2021) ausführlich mit dem Thema beschäftigt: „Wir waren uns darin einig, dass es neben der Sicherung des Naturschutzraums Weser von strategischer Bedeutung ist, die Bundeswasserstraße zukunftsfähig und nachhaltig wettbewerbsfest auszustatten.“
Seit jeher hat die Weser die Landschaft in Norddeutschland geprägt und ist Lebensader für die dort wohnenden Menschen. Neben der Bedeutung als integraler Bestandteil unseres Ökosystems und Lebensraum vielfältiger Arten ist die Weser vor allem als Bundeswasserstraße von Bedeutung: „Hier steht der Strom im Wettbewerb mit zahlreichen anderen Wasserstraßen und muss sich im Welthandel als leistungsfähiger Transportweg behaupten“, so Günthner. Damit seien wasserbautechnische Maßnahmen unumgehbar: Dem trage die Bundeswasserstraßenverwaltung (GDWS) mit den Vorhaben „Außenweser“ Rechnung. „Gemeinsam mit dem Weserbund unterstützen wir diesen Weg, einerseits den Naturschutz zu achten und andererseits die gesetzlichen Anforderungen an die Bundeswasserstraße Weser aus dem Wasserstraßenausbaugesetz und dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vollumfänglich zu erfüllen“, so der SPD-Politiker.
Unstrittig sei, dass negative Konsequenzen im Zuge der Fahrrinnenanpassung so gut als möglich zu vermeiden seien – wo dies nicht möglich sei, müsse es zu geeigneten Kompensationen unter Beachtung unter anderem der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH), der Vogelschutzrichtlinie und der Eingriffsregelung geben, die in Grundlagen bereits in Gestalt von Bewirtschaftungsplänen vorlägen.
Günther sagte, die SPD sei mit den Unterstützern des Memorandums überzeugt, dass eine zeitnahe Fahrrinnenanpassung der Außenweser auch zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten werde, da gemäß des BVWP erhebliche Reduktionen der Schadstoffemissionen in Folge der Fahrrinnenanpassung zu erwarten seien: „Insbesondere sind positive Auswirkungen durch die Vermeidung von Straßengütertransporten bzw. deren Verlagerung auf den umweltfreundlichen Wasserweg zu erwarten. Eine einzigartige Chance mit dem Ziel, jahrzehntealte Probleme einer Lösung zuführen zu können, bietet darüber hinaus der Generalplan Wesermarsch, dessen Aufstellung durch die Bundeswasserstraßenverwaltung mit Bezug auf die Weseranpassung mitfinanziert werden soll. Damit werden auch Ziele zum verbesserten Umgang mit den Folgen der Klimaveränderung verfolgt und offensiv angegangen“ heißt es dazu wörtlich im Memorandum des Weserbundes.
Günthner: „Für die SPD Bremerhaven ist klar: Wir wollen den naturbestimmten Lebensraum Weser erhalten und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die wirtschaftliche Kraft unserer Region, die nachhaltig von einer leistungsstarken Fluss-Architektur abhängt, erhalten bleibt und im Wettbewerb mit anderen auf Augenhöhe bleibt.“
Hintergrund:
Der Weserbund ist ein gemeinnütziger Interessenverband, der sich als Lobby für die Weser versteht. 1921 gegründet, wurde sein Vorstand mit Politikern, Wirtschaftsmanagern und Verwaltungsleuten besetzt. Der Weserbund ist in Gremien der Weserregion vertreten. Vorsitzender ist der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Uwe Beckmeyer.
03.02.2021 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
SPD Lehe - Kommentar zum Einsatz von Luftfilteranlagen
Swen Awiszus, Vorsitzender des Ortsvereins Lehe, kommentiert:
Die CDU Bremerhaven streicht heraus, dass mit 136 Raumluftfiltern in Schulen der Seestadt viel für den Infektionsschutz getan wird. Die schulpolitische Sprecherin der CDU, Irene von Twistern, geht sogar noch weiter und schreibt: "Wir machen Schulen zu Pandemie-Zeiten wieder einsatzfähig."
Die vollständige Geschichte: Dominique Ofcarek, Vorstandsmitglied der SPD Lehe, hat sich für den Einsatz dieser Filter stark gemacht. Wir von der SPD Lehe haben diesen Ansatz gerne unterstützt. Es gab erhebliche Widerstände u.a. bei Seestadt Immobilien (SI) und im Magistrat, die von der SPD-geführten Bremerhavener Koalition überwunden werden mussten. Nachdem sich am Samstag zunächst die SI-Geschäftsführung im Glanz der guten Idee sonnte, labelt nun die Union die Idee zu der ihren.
Richtig ist: Die Koalition hat eine gute Idee aus der SPD Lehe aufgegriffen. Dankeschön und gern geschehen. Wir haben noch mehr gute Einfälle und freuen uns, wenn wir helfen können. #spdlehe #starkvorort
02.02.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Neues aus der Bürgerschaft 1/2021
Unsere Bürgerschaftsabgeordneten Martin Günthner, Janina Brünjes, Holger Welt und Jörg Zager berichten aus der Januarsitzung der Bremischen Bürgerschaft:
Auch im neuen Jahr sind wir wieder für euch in Bremen unterwegs. Am 27. und 28. Januar 2021 fand die Bremische Bürgerschaft statt. Nachdem bereits im Vorfeld im Rahmen einer Sondersitzung über die neuen Coronamaßnahmen debattiert wurde, standen nun folgende Themen auf der Agenda:
Bekenntnis zur Weservertiefung: Im Rahmen der Aktuellen Stunde haben wir festgestellt: unsere Häfen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um die seeseitige Erreichbarkeit der Häfen und damit auch die Beschäftigung zu sichern, brauchen wir die Außenweservertiefung. Wir wollen dies schnell angehen und blicken deshalb hoffnungsvoll auf die neu geschaffene Möglichkeit durch den Bund, diese Art von Infrastrukturprojekt in einem beschleunigten Verfahren zeitnah anzugehen. Im Senat konnten wir unsere sozialdemokratische Position der Außenweservertiefung gemäß Koalitionsvertrag durchsetzen!
Neue Unterstützung für Studierende: Studierende leiden sehr unter der Corona-Krise. Wir haben neue Unterstützung auf den Weg gebracht und erhöhen die individuelle Regelstudienzeit, sodass die dringend notwendigen Bafög-Zahlungen verlässlich bei den Studierenden ankommen. Zusätzlich haben wir uns als SPD stark gemacht, Spielregeln für digitale Prüfungen einzuführen. Ganz wichtig dabei ist, dass der Datenschutz ernst genommen werden muss!
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung: Zur Zeit können AssistenznehmerInnen ihre Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts/Rehabilitationsmaßnahme nur unter bestimmten Bedingungen sicherstellen. Wir haben auf eine Bundesratsinitiative hingewirkt, sodass die Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte herbeigeführt und erforderliche Leistungen erbracht werden können. Zusätzlich wollen wir, dass die Schulungen des Pflegepersonals in den Krankenhäusern ausgebaut wird.
Erhöhung der Freistellung von ArbeitnehmerInnen zur Betreuung eines kranken Kindes: ArbeitnehmerInnen können sich, wenn ein Kind erkrankt, von der Erwerbsarbeit freistellen lassen. Kann keine andere im Haushalt lebende Person dies übernehmen, sind jährlich 10 Tage im Jahr für die Freistellung vorgesehen. Da Kinder allerdings an acht bis zwölf Infektionen jährlich normal erkranken können, wollen wir die Tage der Freistellung erhöhen, sodass jeder Elternteil berechtigt ist, mindestens 15 Tage pro Jahr freizunehmen. Für Alleinerziehende wollen wir die Zahl entsprechend erhöhen und die Regeln bei mehreren Kindern anpassen.
02.02.2021 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
CO2-Steuer darf nicht zu Mehrkosten für Mieter:innen führen
Leher SPD fordert Gesetz zur Verhinderung der Umlage
Seit dem Jahresbeginn gilt die Besteuerung von Kohlendioxid (CO2). Damit soll in der Bevölkerung ein Anreiz geschaffen werden, das klimaschädliche Treibhausgas zu reduzieren. Eigentümer sollen zum Beispiel ihre alten Heizungen auf moderne und umweltfreundliche Systeme umrüsten. Die SPD Lehe fordert eine gesetzliche Regelung, dass es in diesem Zusammenhang nicht zu einer einseitigen Umlage zu Lasten der Mieter:innen kommt.
„Bei Mietwohnungen werden durch die Steuer aktuell lediglich die Mieter über die Nebenkostenabrechnung belastet. Es gibt also keinen Anreiz für den Vermieter zu sanieren, weil er keine Steuern spart. Die mehrbelasteten Mieter haben zugleich keinen Einfluss auf den Sanierungswillen des Vermieters, können der Mehrbelastung aber auch nicht entgehen“, beschreibt es Rechtsanwalt Peter Steinke, stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsvereins Lehe.
„Die CDU meint, dass nach dem Verursacherprinzip der Mieter die Zeche zahlen müsse, weil derjenige, der heizt auch die Umwelt belastet. Das ist schlicht falsch“, ergänzt die stellvertretende Leher SPD-Vorsitzende Miriam Smith. Auch der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ins Spiel gebrachte Kompromiss einer Lastenteilung von Mieter und Vermieter sei zu kurz gedacht: „Wenn die Kosten geteilt werden, bleibt es trotzdem dabei, dass der maximale Sanierungs-Anreiz nicht ausgeschöpft wird. Dieser Zweck wird nur dann verwirklicht, wenn der Vermieter, als Eigentümer der Wohnung und Betreiber der Heizungsanlage, mit den Mehrkosten belastet wird. Eine staatlich geförderte Sanierung wäre ein wirksamer Anreiz, um Kosten wie die CO2-Steuer einzusparen, die keinen Ertrag bringen“, so Steinke.
Die Leher SPD wird sich an die SPD-Bundestagsfraktion und Vizekanzler Olaf Scholz wenden, um zu erreichen, dass die Mehrkosten aus der ökologisch sinnvollen CO2-Besteuerung per Gesetz nicht umlagefähig sein dürfen, um dem umweltpolitischen Ziel nachhaltig Rechnung tragen zu können. „Eigentum verpflichtet und das gilt gerade bei Nachhaltigkeits- und Umweltfragen“, so Smith abschließend.
01.02.2021 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Facebook-Live-Sprechstunde mit Stadtrat Uwe Parpart
Bei der nächsten virtuellen Bürgersprechstunde der Bremerhavener SPD am kommenden Montag, 8. Februar, ist Uwe Parpart, Stadtrat und Sozialdezernent der Stadt Bremerhaven, zu Gast. Ab 18 Uhr steht der langjährige Sozialpolitiker via Facebook Live über die Facebook-Seite der SPD Bremerhaven und telefonisch unter 0471/45082 Rede und Antwort.
Thematisch wird Uwe Parpart darlegen, wie er die Auswirkungen des langjährigen, systematischen Sozialhilfebetrugs in Bremerhaven einschätzt und wie der Magistrat inzwischen weitere derartige Vorfälle verhindern will. Im Weiteren wird Dezernent Parpart berichten, wie es ärmeren Menschen in Bremerhaven in Coronazeiten geht und welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um die Situation zu verbessern.
Zur Vorbereitung ggf. komplexer Fragestellungen wird um vorherige Übermittlung der Fragen per Mail an sprechstunde@spd-bremerhaven.de oder telefonisch das SPD-Parteibüro unter 0471/45082 gebeten. Wichtiger Hinweis: Auch wer keinen Facebook-Account hat, kann die Sprechstunde sehen. Natürlich werden auch Fragen beantwortet, die über die Kommentar-Funktion während der Sprechstunde gestellt werden.
