Nachrichten zum Thema Presse
24.06.2015 in Presse von SPD Bremerhaven
Einigung nach fünf Verhandlungsrunden
Nach fünf Verhandlungsrunden hat sich die Bremerhavener SPD mit der CDU auf einen Koalitionsvertrag für die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung 2015-2019 verständigt. Die kommenden Jahre werden dominiert von einer notwendigen Sparpolitik. „Die Haushaltslage ist äußerst angespannt und stellt die Koalitionäre vor große Herausforderungen.“, erklärte der Bremerhavener SPD Vorsitzende Martin Günthner während der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und CDU am Mittwoch im SPD Parteihaus. Die Bremerhavener Sozialdemokraten konnten ihre Schwerpunkte setzen: Für Kinder, Bildung, Ausbildung und gute Arbeit.
Hier kurz die Schwerpunkte:
Ausbildung und Arbeit
1. Die Langzeitarbeitslosigkeit soll weiter mit kommunalen Mittel bekämpft werden und gleichzeitig mit Landes- und Bundesmitteln die öffentlich geförderte Beschäftigung ausweitet werden.
2. Die Zahl der Ausbildungsplätze für junge Bremerhavenerinnen und Bremerhavener im öffentlichen Dienst und den städtischen Gesellschaften soll ausgeweitet werden - ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen.
Wirtschaft und Wissenschaft
3. Die Wirtschaftsentwicklung rund um die Offshorewindindustrie und den geplanten OTB wird mit der Ausweisung entsprechender Gewerbegebiete unterstützt.
4. Bremerhaven wird sich beim Land für einen weiteren Ausbau der Hochschule und die Stärkung des Wissenschaftsstandortes einsetzen.
Polizei
5. Ein Schwerpunkt wird gelegt auf die Kriminalitätsbekämpfung und die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen, dafür wird eine stabile Personalausstattung benötigt.
Bildung
6. Der Schulfrieden soll erhalten bleiben und keine Strukturveränderungen vorgenommen werden, das heißt: die Forderung der CDU nach einem weiteren durchgängigen Gymnasium ist von der SPD zurückgewiesen worden.
7. Die Schulsozialarbeit soll ausbaut werden, den Unterrichtsausfall mit neuen Lehrern bekämpft und die Wartung und Instandhaltung der Labore und Werkstätten an den beruflichen Schulen personell abgesichert werden.
Kinder
8. Ausflüge Bremerhavener Schulen und Kindertageseinrichtungen werden zukünftig bei folgenden Einrichtungen kostenlos sein: Historisches Museum, Zoo am Meer, Bäder, Eisarena.
9. Die Betreuungsplätze für Kinder sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Stadtteile
10. Für Lehe und Geestemünde werden Konzepte aufgelegt um gegen Schrottimmobilien vorgehen zu können.
Finanzen
11. Es werden alle erforderlichen Eigenanstrengungen unternommen, insbesondere bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts. Dazu gehören u.a. die Anpassung von Ausstattungs- und Leistungsstandards an ein landeseinheitliches Niveau und der Abbau von Personal.
Die Verteilung der Magistratsmitglieder ist wie folgt vereinbart worden:
Die SPD hat das Vorschlagsrecht in den kommenden vier Jahren für den
- Oberbürgermeister
- Sozial- und Jugenddezernent/in
- Schul- und Kulturdezernent/in
Für die ehrenamtlichen Dezernate:
- Behinderte
- Feuerwehr
- Umwelt
06.03.2015 in Presse von SPD Bremerhaven
SPD-Aufruf: Zeichen setzen in Lehe
Vor wenigen Tagen wurde mit einer Kundgebung vor der Großen Kirche ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass gesetzt: Bremerhaven ist und bleibt weltoffen, das verteidigen wir als wehrhafte Demokraten.
Zur Stunde gibt es Pläne, am Samstag, 4. April, ab 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Lehe wehrt sich" vom Zolltor Rotersand über die Rickmers- und die Hafenstraße bis zum Lloydplatz zu führen. Anmelder dieses Aufzugs ist mit Alexander von Malek auch wieder derjenige, der schon am 16. Februar für einen Zug gegen die Überfremdung mobilisieren wollte und dann zurückgezogen hat.
Wir wollen als Sozialdemokraten gemeinsam Flagge zeigen: Gemeinsam mit dem Ortsverein Lehe rufen wir die Genossinnen und Genossen der SPD und darüber hinaus alle Demokratinnen und Demokraten auf, diesem Aufmarsch entgegenzutreten. Wir wollen ein sichtbares Zeichen setzen, dass wir uns von Einfältigen unsere Vielfalt nicht zerstören lassen wollen.
In den Gremien werden wir sehr zeitnah beraten, in welcher Form unser Protest sich im Detail äußern wird. Jeder, der sich dem Aufmarsch der Rechten anschließt, muss wissen, dass wir ihm als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschlossen entgegentreten. In unserer Gesellschaft ist Platz für Freiheit, Toleranz und Vielfalt. Wir ächten all jene, die diese Werte in Frage stellen.
Martin Günthner
SPD-Vorsitzender
Sybille Böschen MdBB
stellv. SPD-Vorsitzende
Dennis R. Kramer
Vorsitzender SPD Ortsverein Lehe
30.01.2015 in Presse von SPD Bremerhaven
Allers: Weserwind-Insolvenz tragisches Dilemma CDU-Nebelkerzen als Ablenkungsmanöver
Den am Donnerstag beim Bremerhavener Amtsgericht eingereichten Insolvenzantrag von Weserwind hat auch die SPD-Stadtverordnetenfraktion mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen: „Wir sind eng an der Seite der Beschäftigten, die jetzt dringend eine Perspektive brauchen. Dort wollen wir anpacken, wo wir helfen können“, versprach Fraktionsvorsitzender Sönke Allers.
Er begrüße das konzertierte Vorgehen von Oberbürgermeister Melf Grantz und Wirtschaftssenator Martin Günthner, sagte der SPD-Politiker. Auf wenig Verständnis stieß allerdings die jüngste Wortmeldung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek: „Herr Kastendiek jault rum, dass das Weserwind-Dilemma politisch instrumentalisiert werde. Dabei hat Martin Günther richtigerweise nur die Versäumnisse der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung benannt.“ Dort sei wertvolle Zeit verspielt worden, Unsicherheit gesät und durch widersprüchliches Handeln Marktchancen in Gefahr gebracht worden, so Allers.
Der Verweis Kastendieks auf mutmaßliche persönliche Fehler Günthners und der rot-grünen Koalition bei den Beschlüssen zum Offshore-Terminal sei nicht mehr als eine hanebüchene Nebelkerze an der Grenze zur Dreistigkeit: „Auf der einen Seite so tun, als sei man der Lordsiegelbewahrer der politischen Hygiene und auf der anderen Seite in einem offensichtlichen Ablenkungsmanöver gegen den Senator zu keilen, darüber kann man nur den Kopf schütteln“, so Allers.
23.05.2014 in Presse von SPD Bremerhaven
CDU im Wahlkampfmodus verliert den Überblick
„Die CDU hat im Wahlkampfmodus offensichtlich den Überblick komplett verloren. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Fusion der Sparkassen zum Anlass genommen wird, den Rücktritt des Oberbürgermeisters zu fordern. “ Mit diesen Worten reagiert der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner auf die „absurde“ Rücktrittsforderung der CDU an Oberbürgermeister Melf Grantz im Zusammenhang mit der Fusion der Sparkassen. „Die SPD in Bremerhaven ist Oberbürgermeister Grantz sehr dankbar für seine Leistungen, die die Fusion der Sparkasse Bremerhaven mit der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln möglich gemacht hat“, erklärt Günthner. Damit geht ein fast 30 Jahre währender Prozess positiv zu Ende.
Bereits Ende der 1980er Jahre haben unter der Ägide des damaligen Oberbürgermeisters Karl Willms die ersten Verhandlungen zur Zusammenlegung begonnen. Diese Verhandlungen wurden zuletzt während der Kooperation von SPD und CDU von Oberbürgermeister Jörg Schulz fortgesetzt, scheiterten aber an der CDU Bremerhaven. „Die CDU sorgt sich anscheinend vor allem um die eigenen Mandate im Verwaltungsrat der neuen Sparkasse.“
Für die regionale Wirtschaft sei der Zusammenschluss der beiden Sparkassen von großer Bedeutung, betont der SPD-Vorsitzende und Bremer Wirtschaftssenator. Diese, zwei Bundesländer übergreifende Fusion, zustande gebracht zu haben, sei eine große Leistung des Bremerhavener Oberbürgermeisters. Ein solches Thema sei insgesamt viel zu wichtig, als dies mit Klamauk und absurden Forderungen zu untermalen. „Die CDU belegt damit zum wiederholten Mal, dass die Wählerinnen und Wähler sie bei der letzten Kommunalwahl vollkommen zurecht auf den dritten Platz verwiesen haben,“ bekräftigt der SPD-Vorsitzende.
16.03.2012 in Presse von SPD Bremerhaven
Gewerbesteuer in Bremerhaven bleibt stabil
Presseerklärung der SPD Bremerhaven v. 16.03.2012
Der Gewerbesteuerhebesatz in Bremerhaven soll stabil bleiben. Darauf haben sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Günthner, Oberbürgermeister Melf Grantz und der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Sönke Allers verständigt.
„Es gibt in Bremerhaven einen deutlichen wirtschaftlichen Erholungsprozesses. Es gibt aber nach wie vor einen erheblichen Aufholbedarf. Deshalb wollen wir der Wirtschaft in der Seestadt auch weiterhin klare und stabile Rahmenbedingungen setzen, damit der Strukturwandel sich nachhaltig fortsetzen kann“, so die Begründung für den Vorstoß. Mit dieser Festlegung gebe es ein deutliches Signal an die Unternehmen in Bremerhaven, dass von Seiten der Politik der wirtschaftliche Aufholprozess unterstützt und stabilisiert werde. Dies sei gerade auch für eine aktive Ansiedlungspolitik im Bereich der Offshore-Industrie eine wichtige Botschaft.
