12.06.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

Neues aus der Bürgerschaft.

 

Unsere Abgeordneten aus Bremerhaven berichten aus der Bremischen Bürgerschaft.

Am 10. und 11. Juni 2020 kam die Bremische Bürgerschaft in der Halle 7 zusammen. Neben vielen spannenden Debatten, wurden die folgenden Themen behandelt:

Kurzarbeitergeld gerecht ausgestalten:
In der Corona-Krise wurde in zahlreichen Fällen auf Kurzarbeit zurückgegriffen, um Massenentlassungen zu verhindern. Besonders schwer sind diejenigen betroffen, die bisher im Schichtdienst Zulagen erhalten haben, im Einzelhandel arbeiten und diejenigen, die generell geringe Nettolöhne erhalten. Unternehmen fordern wir weiterhin auf, das Kurzarbeitergeld per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich aufzustocken. Darüber hinaus muss das Kurzarbeitergeld verbessert werden. Daher fordern wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative, das Kurzarbeitergeld für kleine bis mittlere Einkommensbereiche anzuheben. Den höchsten Zuschlag sollen diejenigen erhalten, die Vollzeit mit Mindestlohn gearbeitet haben. Danach sinkt der Zuschlag mit zunehmenden Nettoeinkommen. Darüber hinaus soll Nacharbeit aufgrund von Arbeitsausfall in der Altersteilzeit ausgeschlossen sein. 

Modellprojekt Cannabis:
Das Land Bremen möchte sich auf Bundesebene für eine Evaluation und Reform der Drogenpolitik einsetzen. Ziel soll eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums sein.
Hierzu soll es wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland geben. Außerdem fordern wir eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelrechts, im Mittelpunkt soll dabei der Jugend- und Verbraucherschutz stehen.

Solar Cities:
Photovoltaikanlagen bieten eine große Chance zur nachhaltigen Energiegewinnung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Wir fordern ein Landesprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung. Hierbei sollen auf öffentlichen Gebäuden, bei Unternehmen sowie im Neubau und privatem Bestand entsprechende Anlagen errichtet werden. Wichtig ist uns dabei, Anreize für eine breite Gesellschaft und auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen.

Konsumgüter langlebiger und haltbarer herstellen:
Konsumgüter nutzen wir alle. Damit nicht dauernd neue Produkte gekauft werden müssen und das Klima geschont wird, fordern wir Maßnahmen, die Nachhaltigkeit und Langlebigkeit von diesen Gütern zu erhöhen. Dazu soll auch die Reparaturfähigkeit und Austauschbarkeit von Verschleißteilen gehören, aber auch die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie eine Gewährleistungsfrist zu verankern.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Günthner

Janina Brünjes

Holger Welt

Jörg Zager

12.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Corona-Pandemie: Wenig Hilfe für Studierende

 

Brünjes: Bildungsministerin Karliczek enttäuscht
 
Bremerhaven. Die stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, Janina Brünjes, hat sich enttäuscht über die ungenügenden Unterstützungsangebote für Studierende seitens des Bundes gezeigt. „Lange hat es gedauert, bis die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), ihre Ideen zur Hilfe für in Not geratene Studierende in Zeiten der Corona-Pandemie auf Druck der SPD vorgestellt hat, während überall Studierende dringend auf Hilfe warten. Aber das, was dann gekommen ist, ist für Studierende wenig hilfreich“, so Brünjes.
Janina_2019
Studierende litten gegenwärtig unter den psychischen Belastungen, Mehraufwändungen, beispielsweise in der Kinderbetreuung und in wirtschaftlicher Hinsicht. Da viele Studierende ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit finanzierten, stellten die in der Corona-Krise vielfältig weggebrochenen Jobs, insbesondere in der Gastronomie, ein großes Problem dar. „Die Antwort von Frau Karliczek darauf fällt sehr dürftig aus“, urteilt die SPD-Politikerin. Die Ministerin plane, einen KfW-Studienkredit einzuführen, welcher maximal 650 Euro im Monat vorsehe und von Mai 2020 bis März 2021 zinsfrei sei: „Danach muss dieser zu einem Zinssatz von rund 4,5 Prozent zurückgezahlt werden“, erklärt Brünjes.
 
Auf Druck der SPD wird es darüber hinaus wenigstens noch einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Hierbei können zwischen 100 und 500 Euro für die Dauer von drei Monaten als Hilfen ausgezahlt werden, die Höhe ist dabei abhängig vom Kontostand. Jedoch sind weitere Nachweise und Anträge erforderlich.
 
„Es ist völlig  unverständlich, warum eine zeitweise Öffnung des BAföG für in Not geratene Studierende von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek abgelehnt wird. Die Länder werden so mit dem Problem alleine gelassen. Während nicht abgerufene BAföG-Mittel auf Bundesebene in Höhe von rund 900 Millionen Euro nicht genutzt werden, wird die Verantwortung einfach auf die Länder, darunter auch die finanzschwächeren, vor Ort weitergeschoben“, so die SPD-Politikerin.
 
Dabei hätte Brünjes zufolge eine zeitweise Öffnung des BAföGs dafür gesorgt, die Leistungen jeweils hälftig als Zuschuss und als Darlehen zu erhalten. „Zudem käme die Hilfe unkomplizierter und schneller bei Betroffenen an. Diese Variante wäre aus SPD-Sicht gegenüber reinen Kreditlösung mit bürokratischem Aufwand ganz klar notwendig“, kritisiert die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende.
 
Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich, so Brünjes, dafür stark gemacht, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studierende aus systemrelevanten Branchen und Berufen rückwirkend ab dem 1. März 2020 nicht auf das Bafög angerechnet werden. Ferner konnte die SPD durchsetzen, dass Corona-bedingte Veränderungen der Einkommensverhältnisse der Eltern nun einen vereinfachten BAföG-Zugang ermöglichen. Und schließlich sollen Studierenden, die bereits BAföG beziehen, keine Förderlücken entstehen.
 
Brünjes: „Meine Bitte an die Studierenden ist, sich mit ihren Berichten und Erfahrungen zu Problemen per Mail an die SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse agbildung@spdfraktion.de zu wenden. Dort werden alle Rückmeldungen gesammelt mit dem Ziel, in der Großen Koalition zu Einigungen bei gegebenenfalls notwendigen Nachsteuerungen zu kommen.“

 

10.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Bremerhavener SPD trauert um Horst von Hassel

 
© Herbert Abel, LIS Bremen

Günthner: Maßstäbe gesetzt und Grenzen geöffnet
 
Bremerhaven. Die Bremerhavener SPD trauert um Horst von Hassel, der am 5. Juni im Alter von 92 Jahren verstorben ist. Von Hassel gehörte dem Senat als Senator für Bildung an und war in Bremerhaven von 1983 bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1991 Stadtrat für Schule und Kultur. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, Horst von Hassel habe als Mensch der Bildung Maßstäbe gesetzt und Grenzen geöffnet: „Sein Stolz, 1975 einer der Mitgestalter des neuen Bremischen Schulgesetzes zu sein, war kein Selbstzweck. Die verlängerte Orientierungsstufe und die Bildung von Schulzentren zielte früh, viel früher als andernorts, darauf ab, dass sich Unterschiede in den individuellen Chancen und Talenten nicht verfestigen, sondern dass jedes Kind im Lande Bremen die Chance hat, sein Möglichstes zu erreichen. Er war so nicht nur Pionier seiner Zeit, er füllte auch die Werte, von denen sich die SPD noch heute in ihre Bildungspolitik leiten lässt.“
 
Horst von Hassel war stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender, Bremerhavener Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, Senator für Bildung sowie Bremerhavener Stadtrat für Bildung und Kultur und engagierte sich darüber hinaus gewerkschaftlich, im Rundfunkrat von Radio Bremen und weiteren gesellschaftlichen Initiativen. „Er war Schulleiter der Veernschule und später der Heinrich-Heine-Schule. Mit seinem praktischen Wissen war er nicht nur im Lande Bremen, sondern auch bundespolitisch ein maßgeblicher Impulsgeber seiner Zeit. Streitbar, wenn es um Inhalte ging, genoss er den Respekt und die Anerkennung bis in weite Teile der anderen demokratischen Parteien hinein. Er war immer nahbar, vielseitig interessiert und auf Augenhöhe bedacht. Er bleibt uns in Erinnerung als ein Mensch, der leidenschaftlich die unbedingte Symbiose aus Kultur und schulischer Bildung einforderte. Wir verdanken ihm den Neubau des Historischen Museums, das mehr ist als ein Haus der Stadtgeschichte“, so Fraktionsvorsitzender Sönke Allers.
 
Die Bremerhavener SPD wird Horst von Hassel ein ehrendes Andenken bewahren: „Sein Werk überdauert, seine Pioniertaten bleiben unvergessene Meilensteine unserer schulischen Bildung. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seiner Familie. Wir trauern um ein Urgestein der Sozialdemokratie. Horst von Hassel hat sich um Bremerhaven verdient gemacht“, so Günthner.

10.06.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Offener Brief an die Polizistinnen und Polizisten der Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die Ereignisse in den USA um den Tod von George Floyd haben auch hierzulande zu einer neuen Debatte über die Qualität der Polizeiarbeit geführt. Damit wegen einiger Aussagen kein Zweifel aufkommt: Wir schätzen sehr, was Sie jeden Tag im Dienste der Allgemeinheit für uns alle leisten. Und wir stehen hinter Ihnen, weil wir um die Schwere der Arbeit wissen, die Sie verrichten: Deshalb soll an erster Stelle unser aufrichtiger Dank stehen und unser tief empfundener Respekt für Ihren tagtäglichen Einsatz.

Wir sind Ihnen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde Bremerhaven dankbar dafür, dass Sie sich so klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit positionieren und diese Haltung glaubwürdig leben. Insoweit kann und dürfen Sie pauschale Rassismus-Vorwürfe, die an die Polizei gerichtet worden sind, nicht treffen. Sie stehen als Polizei in Deutschland fest auf dem Boden von Recht und Verfassung. Dazu sind Sie umfassend und hervorragend ausgebildet. Insoweit verbieten sich Vergleiche mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Staaten, insbesondere den USA, weil sie in dieser direkten Form nur daneben liegen können.

Jede Polizistin, jeder Polizist ist ein Bürger in Uniform. Das vergessen wir nur allzu oft, wenn wir Ihnen im Alltag begegnen. Weil wir alle Menschen sind, passieren auch Fehler – davor sind trotz aller Vorbildbemühungen auch die Polizistinnen und Polizisten nicht gefeit. Und auch in den Reihen der Polizei gibt es vereinzelt Menschen, deren Verhalten und Gesinnung von rechten Gedanken beeinflusst sind. Wir wissen, dass das Gros der Polizistinnen und Polizisten allem Korpsgeist zum Trotz wachsam ist, entsprechende Auffälligkeiten zu bemerken und sich zu widersetzen. Dort, wo strafrechtlich relevantes Verhalten geschieht, unterstützen wir Sie in vollem Umfang, dass es zügig zu Aufklärung und wenn nötig zu disziplinarischen Maßnahmen und im Ernstfall auch Verurteilungen kommt.

Rassismus spielt im Alltag für viele Menschen eine Rolle. Er zieht sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Und so ist es auch unser aller Verantwortung und Aufgabe, wehrhaft und laut zu sein, um zu widersprechen, wenn sich Menschen in unserem Beisein abwertend über andere äußern. Das ist wie gesagt, unsere gemeinsame Verantwortung. Wir wehren uns aber, der Polizei in Gänze zu unterstellen, sie habe ein größeres Problem mit Rassismus als andere gesellschaftliche Gruppen. Wir stellen uns gegen diesen ungerechtfertigten Generalverdacht. Es gibt in unserem Land und erst recht in unserer Stadtgemeinde Bremerhaven keinen institutionellen, strukturellen oder gar systemischem Rassismus. Wir alle, Sie und wir, werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass es so bleibt.

Die Bremerhavener Ortspolizeibehörde ist Spiegelbild unserer städtischen Weltoffenheit. Die Polizei ist heute insgesamt vielfältiger, weiblicher und bürgerorientierter als jemals zuvor.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unsere Gesellschaft zusammenbleibt. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.

Danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit mit dazu beitragen, dass unsere Stadt weltoffen, bunt und tolerant bleibt und dass der Menschenhass und der Rassismus keine Chance hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bremerhavener SPD
 
Martin Günthner             Sönke Allers                     Melf Grantz
Vorsitzender                  Fraktionsvorsitzender        Oberbürgermeister

10.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Bremerhavener SPD steht zu „Solar Cities“-Antrag

 

Brünjes: „Ausbaupotenziale nachhaltig nutzen“

Bremerhaven. Die Bremerhavener SPD steht zum Dringlichkeitsantrag von Bündnis ‘90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD in der Bremischen Bürgerschaft, die Städte Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities zu machen. Das hat die stellvertretende Vorsitzende der Seestadt-SPD, die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Janina Brünjes, bekräftigt. Zum Erreichen der Klimaschutzziele sei ein schnellstmögliches Ende der Nutzung fossiler Energieträger elementar: „Da es für die Nutzung von Wind- und Wasserkraft in Bremen und Bremerhaven nur noch eingeschränktes Ausbaupotential gibt, muss der Fokus liegen auf den erheblichen Potenzialen bei der Nutzung von Sonnenenergie zur Strom- und Wärmeerzeugung“, so Brünjes.

 

Janina_2019

Klimaschutz sei darüber hinaus ein wichtiges Anliegen, das nicht nur in Sonntagsreden zitiert, sondern im Alltag gelebt werden müsse, ergänzte die SPD-Politikerin. Das Anliegen, künftig Neubauten innerhalb gewisser Rahmenbedingungen nur noch mit entsprechend ausgewiesenen Kapazitäten zur solaren Energiegewinnung zu genehmigen, sei deshalb richtig: „Und im Übrigen hat sich die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ebenfalls das Thema Photovoltaik in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben, weswegen ich das Rumoren bei der Union einmal mehr nicht verstehe“, so Brünjes.

Es sei zu begrüßen, wenn Bremen zur Photovoltaik-Förderung ein Landesprogramm auflege, so die SPD-Politikerin: Nachdem in den vergangenen Jahren die Anschaffungskosten für entsprechende Anlagen deutlich gesunken seien, was der frühzeitigeren Amortisation zugute komme, sei das Bremer Förder-Ansinnen ein gutes Ding zur rechten Zeit. „Mit einer Strategie, die private Errichtung von Photovoltaik-Anlagen öffentlich zu fördern, ließe sich ein wichtiger Beitrag leisten für die Verbesserung des Energie-Mixes.“

Brünjes erinnerte daran, dass in Bremerhaven schon vor geraumer Zeit die Dächer öffentlicher Gebäude mit Blick auf die Tragfähigkeit für Photovoltaik-Anagen geprüft worden seien. Im Ergebnis seien die meisten Dächer aus den Baujahren 1950 bis 1970 dazu weder in Schräg- noch in Flachdachbauweise nicht geeignet. „Es bedarf also auch hier für öffentliche Gebäude massiver Modernisierungsanstrengungen. Hier ist der Senat klar in der Pflicht“, so die SPD-Politikerin.