Nachrichten zum Thema Überregional
07.04.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Kurzarbeitergeld
Die von Olaf Scholz durchgesetzte Verlängerung und Verbesserung des Kurzarbeitergeldes mildert die Folgen des Auftragseinbruchs in der Industrie. Die Union hat ideologische Bedenken: Jetzt zeigt sich, dass die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate und die verbesserte finanzielle Förderung vielen Betrieben hilft, in der schwersten Wirtschaftskrise das wertvolle Kapital eingearbeiteter und motivierter Belegschaften zu erhalten. Das verbesserte Kurzarbeitergeld gibt überdies vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance, Arbeitslosigkeit in dieser schweren Krise zu vermeiden.
30.03.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
CDU/CSU handeln verantwortungslos.
Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.
Worum geht es?
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Regelung beanstandet, wonach die kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit (ARGEn) bilden sollen. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgen. Die SPD will eine schnelle Lösung, damit die 55.000 Beschäftigten Planungssicherheit erhalten und ihrer wichtigen Aufgabe frei von Sorgen um die eigene berufliche Zukunft nachgehen können.
18.03.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Jobcenter: Union blockiert wieder
Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz.
Mit der erneuten Blockade, dieses Mal ausgehend von der Unionsfraktion, steigt die Unsicherheit für die Arbeitsuchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEn, und unnötige Kosten entstehen.
In den so genannten ARGEn haben bislang Bund und Kommunen ihre Kräfte gebündelt, um Arbeitssuchenden Hilfe aus einer Hand anbieten zu können. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 aber entschieden, dass dies eine unzulässige Vermischung von Aufgaben darstellen würde, da die föderale Struktur der Bundesrepublik eine direkte Zusammenarbeit von Bund und Kommunen nicht vorsieht.
24.01.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Weg zu Mindestlöhnen frei Faire Löhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte.
Am 22. Januar hat der Bundestag das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Damit ist der Weg für eine möglichst flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen frei. Mit dem Entsendegesetz können tariflich vereinbarte Mindestlöhne in Branchen mit hoher Tarifbindung über 50% auf die gesamte Branche erstreckt werden. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz können in den anderen Branchen Mindestlöhne festgelegt werden.
Mit dem Beschluss werden zunächst sechs weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen: die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, die Pflegebranche, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft und die Bergbauspezialdienste. Nach Zustimmung des Bundesrates können dort geltende Mindestlohntarifverträge auf die jeweilige Branche erstreckt werden. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
14.01.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Starke Impulse in der Krise – für Arbeit und Investitionen
Das zweite Konjunkturpaket trägt die Handschrift der SPD
Deutschland befindet sich vor der schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Banken- und Finanzkrise hat sich auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Wir stehen vor einem globalen Abschwung mit einschneidenden Auswirkungen für Investitionen und Beschäftigung.
Weltweit gibt es keinen bedeutenden Wirtschaftsraum oder Sektor, der sich der Abwärtsentwicklung entziehen und ein Gegengewicht bilden
kann. Die Rezession wird um Deutschland als führende Exportnation keinen Bogen machen. Viele Arbeitsplätze auch bei uns sind in Gefahr.
[Weitere Informationen finden Sie hier/externer Link]
