Günthner: „Öffentlicher Dienst mit Hochdruck aktiv“
 

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner hat die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler kritisiert. Der Interessenverband hatte sich kritisch dazu geäußert, dass trotz vermeintlichen Ruhens der Arbeit in Behörden Beamte auch weiterhin 100 Prozent ihrer Bezüge erhielten, während Angestellte in Kurzarbeit müssten. „Der Bund der Steuerzahler sollte hin und wieder mal aus seinem Elfenbeinturm herauskommen und sich mit den Tatsachen beschäftigen: Gerade in dieser Krise wird in den öffentlichen Verwaltungen mit Hochdruck daran gearbeitet, wichtige Bereiche am Laufen zu halten. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten sogar am Wochenende, um beispielsweise Leistungen zu bewilligen und Anträge zu prüfen, damit wirtschaftliche Hilfen schnell dort landen, wo sie dringend gebraucht werden. Das Letzte, was die jetzt brauchen, ist Beamten-Bashing“, so der SPD-Politiker.
 
Dass der Bund der Steuerzahler ein wachsames Auge auf die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, mutmaßlicher Steuerverschwendung und Staatsverschuldung habe, sei richtig und nicht anzugreifen, so Günthner: „Aber die Damen und Herren da müssen trotzdem Maß halten und vor allem beide Augen aufmachen.“ Einerseits kritisiert der Interessenverband, dessen Mitglieder eigenen Angaben zufolge zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes bestehen, dass zuviel Bürokratie bestehe: Andererseits bemängelt derselbe Verband, wenn Prozesse durch abgebautes Personal zu lange dauern. „Oder durch fehlendes Fachpersonal in den Verwaltungen substanzielle Verfahrensprüfungen nicht oder nicht ausreichend stattfinden können, sich daraus Umsetzungspannen ergeben oder Expertise von außerhalb eingekauft werden muss. Der Bund der Steuerzahler muss sich schon entscheiden. Wer auf jeder populistischen Welle mitsurft, disqualifiziert sich mit der Zeit als Ratgeber und ernstzunehmender Mahner“, so der SPD-Vorsitzende.