Für uns alle gilt: Klare Kante gegen Nazis

Die Bremerhavener SPD verurteilt in aller Schärfe den offenkundig rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf ein jüdisches Gebetshaus in Halle (Saale) und die damit verbundenen Taten in Landsberg. Wir sind zutiefst bestürzt und fühlen mit den Angehörigen der Opfer: Allen Verletzten wünschen wir viel Kraft für eine baldige Genesung. Ein solcher Vorfall ist immer erschütternd, aber am Tag des jüdischen Versöhnungsfestes Yom Kippur wiegt er doppelt schwer. Es gibt nichts, was diese und ähnliche Taten rechtfertig und wir vertrauen darauf, dass der mutmaßliche Täter unter Ausschöpfung aller strafrechtlich gebotenen Möglichkeiten zur Verantwortung gezogen wird.

Wer den Vorfall gestern in Halle als Weckruf bezeichnet, schläft schon viel zu lange. Nicht erst seit gestern müssen auch in Deutschland religiöse Gemeinschaften fürchten, als Juden, aber auch als Muslime wegen ihres Glaubens verfolgt, misshandelt, mit dem Tode bedroht oder gar getötet zu werden. Diese Entwicklung ist unerträglich – auch und gerade für uns in Deutschland, mit unserer Geschichte und mit der Verantwortung, die daraus erwächst. In diesen Tagen, wenn an Krieg und Schuld erinnert wird, sagen manche, nun sei es mal gut damit, die deutsche Schuld immer wieder aufs Neue zu betonen. Richtig ist, dass aus der Schuld Verantwortung erwächst, dass sich Schuld nicht wiederholt. Gerade wir sind aufgerufen, besonders wachsam zu sein. Es gilt einmal mehr: Wer in der Demokratie schläft, kann ein böses Erwachen erleben.

Verantwortung trifft uns alle: In der Politik müssen sich rechte Hetzer bei allem Respekt vor der Meinungsfreiheit vorwerfen lassen, mit ihren Worten Bodenbereiter sein für rechten Terror und Verblendete, die ihn ausführen. In unserem gesellschaftlichen Miteinander sind wir aufgefordert, in Zivilcourage nicht wegzuschauen: Wenn im Gespräch mit Freunden, in der Familie, mit Arbeitskollegen oder in der alltäglichen Öffentlichkeit Hetze betrieben wird, wann immer Menschen in Not sind und Nazis für sich Räume erobern wollen, müssen wir zusammenstehen und laut widersprechen. Wer schweigt, ist mit Schuld, wenn rechte Hetze unsere Gesellschaft vergiftet.