Nachrichten zum Thema Wahlkampf
27.05.2019 in Wahlkampf von SPD Bremerhaven
Aktuelles zu den Wahlergebnissen EU, Land und Stadt.
(Foto: Screenshot wahlen-bremen.de)
Informationen zum Stand der Auszählungen zur Europa-, Bürgerschafts- und Stadtverordnetenwahl finden Sie unter wahlen.bremen.de.
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22.05.2019 in Wahlkampf von SPD Bremerhaven
Uwe Parpart: Stadttheater bald barrierefrei
Nach mehreren Anläufen zeichnet sich nun eine Lösung für den vollständig barrierefreien Zugang zum Stadttheater Bremerhaven ab. Dies teilt der für das Amt für Menschen mit Behinderung zuständige Dezernent, Stadtrat Uwe Parpart mit. „Dank der Stäwog bzw. ihrer Tochtergesellschaft Stägrund rückt die Barrierefreiheit nun in greifbare Nähe“, so Parpart. Das Stadttheater bietet derzeit keine barrierefreie Zugänglichkeit für das Obergeschoss des großen Hauses sowie für das Kleine Haus. Beide Bereiche, die intensiv genutzt werden, sind für Menschen mit Geheinschränkung und Rollstuhlfahrer nicht erreichbar. Im Rahmen des Projektes „barrierefreier Tourismus“ wurden auf Anregung von Stadtrat Parpart Gespräche mit dem Theater, der STÄGRUND und der Denkmalschutzbehörde über einen Bau eines Außenaufzuges vor der Fassade des Theaters zum Theodor-Heuss-Platz geführt. Von Seiten des Denkmalschutzes wurde die Planung nicht abgelehnt.
„Das war ein erster wichtiger Schritt“, erklärt Parpart. Daraufhin wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die Lösungsmöglichkeiten darstellen sollte. Von der ursprünglichen Planung eines Außenaufzuges wurde Abstand genommen. Stattdessen soll der Aufzug in ein nicht mehr notwendiges Treppenhaus unmittelbar neben dem Behinderteneingang im Großen Haus gelegt werden. Damit entfällt ein kosten- und wartungsintensives Außenbauwerk vor der denkmalgeschützten Fassade. Die Verbindung vom Aufzug zum Kleinen Haus wird über einen Balkon erreicht. Die Fassade wird lediglich im Bereich der Fenster geändert, indem Brüstungsflächen herausgenommen werden. Der Standort des Aufzuges bietet zusätzlich die Möglichkeit, das Kellergeschoss anzuschließen.
16.05.2019 in Wahlkampf von SPD Bremerhaven
Rededuell der Spitzenkandidaten in der "Losche"
Carsten Sieling, der Spitzenkandidat der SPD zeigte sich am Dienstag in der "Losche" in Hochform.
(Text: Holger Welt)
Auf Einladung der Nordsee-Zeitung waren der Präsident des Senats Carsten Sieling (SPD) und sein Herausforderer Carsten Meyer-Heder (CDU) am Mittwoch, den 15. Mai 2019, in die "Losche" gekommen. Zahlreiche Gäste konnten das Rededuell verfolgen und auch Fragen stellen.
Während Carsten Sieling souverän und professionell auf sämtliche Themengebiete antworten konnte und auch seine Ansichten deutlich machte, kam sein Herausforderer regelmäßig ins Schlingern. Einige Themen die ihm offensichtlich unangenehm schienen, versuchte Herr Meyer-Heder wegzuwischen, etwa bei der Privatisierung kommunaler Betriebe wie die BLG, Stäwog oder Gewoba. In einer von Herrn Meyer-Heder angestrebten Jamaika-Koalition, wäre das Thema Privatisierungen, wie sie auch von der FDP gefordert wird eine ernsthafte Gefahr für Bremerhaven und Bremen, so Carsten Sieling.
Auch bei dem Thema Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern reagierte Herr Meyer-Heder aufgeregt. Hatte er sich zuvor noch als erfolgreicher Unternehmer mit rund 1000 Mitarbeitern dargestellt und gerühmt, wurde er beim Thema Betriebsrat eher ungehalten: "Warum soll ich als Unternehmer einen Betriebsrat einrichten". In der Nordsee-Zeitung stehen dazu weitere Zitate: " Meine Mitarbeiter wollen keinen Betriebsrat". "Es ist ungehörig, das Thema Betriebsrat in den Wahlkampf zu ziehen". Auch bei diesem Thema droht bei "Jamaika" Ungemach, weil auch die FDP erhebliche Veränderungen im Personalvertretungsrecht anstrebt und dazu auch schon Anträge formuliert hat.
"Warum soll ich als Unternehmer einen Betriebsrat einrichten?"
"Das ist Propaganda, meine Mitarbeiter wollen keinen Betriebsrat".
"Es ist ungehörig, das Thema Betriebsrat in den Wahlkampf zu ziehen!".
(Meyer-Heder im Interview der Losche, 15.05.2019)
Mein Fazit:
Herr Meyer-Heder ist ein renommierter und durchaus sympathischer Geschäftsmann, der seine Firma erfolgreich, aber wie ein Patriarch ohne Mitarbeitervertretung, führt. Da stellt sich die Frage wie dieser Seiteneinsteiger ohne Politikerfahrung, ohne parteiübergreifendes Netzwerk und in Abhängigkeit von den altbekannten Lenkern in der CDU, das wichtige Amt des Präsidenten des Senats ausführen will. Da stellt sich auch die Frage wie sich der CDU-Kandidat die Zusammenarbeit mit den hunderten Interessengemeinschaften, den vielen Personalvertretungen, den Betriebsräten und den Oppositionsparteien vorstellt.
Die CDU scheint keinen Spitzenkandidaten in den eigenen Reihen gefunden zu haben und experimentiert nun mit einem unerfahrenen Seiteneinsteiger. Das Amt des Regierungschefs ist aber keine Nebentätigkeit für einen experimentierfreudigen Unternehmer!
Auch dieses Spitzenduell in der Losche hat wieder deutlich gezeigt wo die Unterschiede sind.
Wer keine Experimente, sondern seriöse Politik in unserem Bundesland will der sollte dieses unkalkulierbare Risiko nicht eingehen und am 26. Mai solide Politik und damit die SPD wählen.
Foto: Holger Welt
