26.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven

Ausbildungserfolge absichern, mehr Ganztagsbetreuung

Caloglu: Ganzheitliches Konzept gegen Fachkräftemangel

Bremerhaven, 26. Juni 2020. Mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Nationalen Bildungsberichts des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) begrüßt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Selcuk Caloglu, mehr finanzielle Unterstützung und stärkere Impulse für kleine und mittlere Unternehmen: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken als Katalysator auf den bestehenden Fachkräftemangel. Wenn wir die duale Ausbildung stärken, minimieren wir den Fachkräftemangel und wirken der Stagnation der Akademisierung entgegen. In Kombination mit unseren kommunalen Arbeitsmarkt-Akteure, die weitere Ausbildungsplätze schaffen, könnte das eine durch Corona bedingt verschärfte Ausbildungslücke verhindern.“

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen, der mittelständische Betriebe dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen oder noch aufzustocken: „So traurig es ist zu sehen, wie lange Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür mit der Union kämpfen musste – gut, dass jetzt der Schutzschirm für Ausbildung kommt“, so Caloglu. So sei sichergestellt, dass Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen könnten.

Auch wird es eine Prämie für kleine und mittelständische Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen: „Mit dem Programm sollen konkret Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern angesprochen werden. Wer wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche hat oder seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, aber weiterhin in einem Umfang ausbildet wie in den vergangenen drei Jahren, soll für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Euro bekommen“, erläutert Caloglu. Für Firmen, die in dieser Lage ihre Plätze sogar aufstockten, sei eine Prämie von 3000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz geplant – das seien gute Signale für einen richtigen Kurs, findet SPD-Sozialpolitiker Caloglu. Ebenso viel Geld sollen Unternehmen für jeden Azubi bekommen, den sie von einem pandemiebedingt insolventen Betrieb übernehmen. Zudem will der Staat mit 75 Prozent bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung einspringen, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.

Mit Blick auf den nationale Bildungsbericht zeige sich, so Caloglu, dass die Durchlässigkeit des Gesamtsystems erheblich besser geworden sei: „So konnten beispielsweise in den Berufsschulen viele Abschlüsse nachgeholt werden – allein 2018 erhielten so 52.000 Schüler einen Hauptschulabschluss und 58.000 junge Leute sogar ihr Abitur.“ Es sei begrüßenswert, so der SPD-Politiker, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition dafür einsetze, die nach wie vor bestehende Bildungsungerechtigkeit weiter anzugehen: „Dazu müssen wir bessere Bildung und sozialpolitische Elemente verzahnen – unter anderem durch einen forcierten Ausbau der Ganztagsschulen auch in Bremerhaven, damit wir Kinder fördern können, deren Eltern dazu nicht in der Lage sind.“ Die Corona-Pandemie zeige überdeutlich den hohen Stellenwert Kitas und Schulen für die Sozialisierung und unterstreiche, wie wichtig der Bereich der Familie jenseits der öffentlichen Bildung ist. Bisher gäbe es für elf Millionen Schüler 1,45 Millionen Ganztagsplätze: „Bis 2025, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule in Kraft tritt, gibt es einen zusätzlichen Bedarf von rund 785.000 Plätzen bis 2025, – also ein Plus von 50 Prozent, das verlangt enorme Anstrengungen auch in Bremerhaven“, so Caloglu.

21.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven

SPD zum Karstadt-Aus: Gravierende Zäsur für die Innenstadt

Allers: „Wir werden unsere City auf neue Beine stellen“
 
„Die Entscheidung von Karstadt, das Bremerhavener Haus zu schließen, ist ein Schock für unsere Stadt: Ein Haus einfach so zu schließen, das wirtschaftlich immer gut dastand, von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt wurde und für uns seit Jahrzehnten zur Stadt gehörte als Institution, ist ein harter Schlag. Unser Mitgefühl gilt den dort Beschäftigten, die mit viel Herzblut seit Jahren für ihren Standort gekämpft haben und nun – trotz allen Einsatzes, trotz aller Zugeständnisse – mit leeren Händen dastehen. Für uns in Bremerhaven ist die Schließung eine gravierende Zäsur für die Innenstadt. Die Botschaft muss aber heute schon klar sein: Jetzt erst recht, wir lassen uns nicht unterkriegen, wir werden unsere City auf neue Beine stellen“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidung von Karstadt Galeria Kaufhof.
 
Für die SPD sei klar, dass ein jahrelanger Leerstand wie seinerzeit bei der Geschäftsaufgabe von Horten nicht in Frage komme: „Deshalb begrüße ich sehr, dass der Oberbürgermeister bereits in Gespräche eingestiegen ist“, so Allers. Für die SPD-geführte Bremerhavener Koalition sei klar, die im Koalitionsvertrag verabredete Steigerung der Attraktivität der Innenstadt mit Nachdruck voranzutreiben: „Erste Schritte wie die Task Force zur Sauberkeit und Grünschnitt sind getan. Der City Skipper ist mit einer jährlichen Zuwendung von 60.000 Euro abgesichert. Zum August kommt eine  neue Beleuchtung in der Innenstadt“, ergänzte der SPD-Politiker. Das sei natürlich bei weitem nicht ausreichend, aber es handele sich um wichtige Bausteine, denen weitere folgen müssten. „Die Spitzen von SPD, CDU und FDP und der Oberbürgermeister müssen jetzt zügig mit der Wirtschaftsförderung zu Abstimmungen kommen, damit unverzüglich Gespräche mit zukünftigen Investoren angegangen werden“, so Allers.
 
Schließlich sei Bremerhaven mit Blick auf insgesamt bundesweit 62 geschlossene Häuser der Karstadt Galeria Kaufhof kein Einzelschicksal: „Wir wollen vorne mit dabei sein, deshalb müssen wir uns schnell aufstellen“, forderte der SPD-Politiker. In mögliche neue Planungen müsse auch das Eulenhofgrundstück städtebaulich eingebunden werden. „Dabei muss uns klar sein, dass sich das Einkaufsverhalten global verändert hat und weiter verändern wird: Das Internet wirkt auf das Konsumverhalten und wird es auch weiterhin tun“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Äußerungen, wonach die Corona-Krise zur Schließung der Kaufhäuser geführt habe, bezeichnete Allers als absurd: „Bremerhaven stand immer gut da – ein starkes Zeichen für ein motiviertes Team, aber auch für eine gute Wirtschaftskraft und eine intensive Bindung vieler Menschen an das traditionsreiche  Haus.“ Der SPD-Politiker sagte, es komme nun darauf an, einen hochwertigen Frequenzbringer zu finden: „Für uns gilt das beschlossene Einzelhandelskonzept. Daraus folgt, dass sich das Gebäude nicht zu einem Billiganbieter durch neue Mieter wandeln darf.“ Er setze darauf, dass auch der Vermieter und Immobilienbesitzer ein Interesse daran habe, seiner aus dem Standort erwachsenden Verantwortung gerecht zu werden: „Wir werden viele Gespräche führen müssen, um zu einer soliden Lösung zu kommen. Dabei gilt: Soviel Zeit wie nötig, so wenig Vakanz wie möglich – Bremerhaven hat für sich selbst, aber auch in seiner Rolle als Oberzentrum eine Verantwortung, um die wir wissen und die wir ernstnehmen“, so Allers.

09.04.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven

Offener Brief des Stadtverordnetenvorstehers Torsten von Haaren an die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens

Liebe Bremerhavenerinnen, liebe Bremerhavener,

unser Leben hat sich aktuell stark verändert.
Ob es unser Arbeitsleben ist, der Besuch der Schule, der Besuch des Kindergartens, die familiären und freundschaftlichen Aktivitäten oder ein Besuch im Kino, im Theater oder ein Essen im Restaurant - nichts ist zurzeit mehr so, wie wir es kannten; selbst der gewohnte Einkauf.
Das gesamte öffentliche Leben hat sich verändert und verlangt von uns Verzicht und Entbehrungen.
Es sind die vielen helfenden Hände in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, die Erziehrinnen und Erzieher im Notdienst, unsere Polizistinnen und Polizisten im Außendienst und auf der Wache, die Busfahre- rinnen und Busfahrer, die die Aufrechterhaltung der Mobilität gewährleis- ten, die Lieferantinnen und Lieferanten, die für unsere Versorgung jeden Tag auf den Straßen unterwegs sind, natürlich die Verkäuferinnen und Verkäufer, die uns in den Geschäften bedienen und noch viele Menschen mehr, die in dieser Zeit Besonderes leisten. Da ist die Solidarität zu den kleinen Betrieben durch Bestellungen und Gutscheinkäufe, da ist die Hilfe in der Nachbarschaft, da ist einfach nur ein aufmunterndes Lächeln auf der Straße, die zeigen, dass wir in solchen Zeiten zusammenrücken und für einander da sind.
Auch die politischen Entscheidungen, die in der jetzigen Zeit getroffen werden müssen, finden anders statt als gewohnt – in Telefonkonferenzen, per Umlaufvorlagen oder in Sitzungen mit großem Abstand, aber sehr wohl transparent und demokratisch.

Denn gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger das Handeln der Politik verstehen und wir es gut erklären und transportieren.
Alle Beteiligten, vom Krisenstab über organisierte Gruppen, bis hin zu einzelnen Helferinnen und Helfern haben eins vor Augen: Die Krise so gut und so schnell es geht zu meistern.

Wir alle müssen immer daran denken, dass unser aktuelles Ziel darin besteht, die Ansteckungszahlen immer weiter zu minimieren.
Hierzu dienen die aktuell erlassenen Maßnahmen. Einschränkungen, die alles auf das Notwendigste reduzieren, die aber zurzeit unverzichtbar sind, um Leben zu retten.
Es geht darum, die Vorgaben einzuhalten, auf persönliche Kontakte zu verzichten, möglichst zuhause zu bleiben. Aber es geht auch um die kleinen Betriebe, Restaurantbesitzer, Kioskbetreiber, Buchhändler, Frisöre und viele mehr. Hier sind Existenzen bedroht, Arbeitsplätze und Familien.
Die von der Bundesregierung und durch die Landesregierung erlassenen Hilfsmaßnahmen sind wichtig und richtig. Danken möchte ich in diesem Zusammenhang der BIS und den mitwirkenden Institutionen, die in unserer Stadt damit beschäftigt sind, finanzielle Hilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen.
Doch auch Sie persönlich können helfen.
Bestellen Sie ihr Essen in Ihrem Lieblingsrestaurant und genießen Sie es zuhause. Kaufen Sie Gutscheine von örtlichen Händlern. Auch diese Maßnahmen helfen und zeigen Ihre Solidarität und geben das Signal „wir halten zusammen“.
Es steht Ostern vor der Tür.
Eine Zeit, die noch mehr an Verzicht von uns abverlangt. Die gemeinsame Zeit mit der Familie, der Osterausflug, der Besuch der Messen und Gottesdienste können nicht so stattfinden, wie wir es uns wünschten. Wir alle müssen und werden hier andere Wege finden um uns auszutauschen und gegenseitig Mut und Zuversicht zu schenken.
Ich kann daher nur an Sie appellieren, halten Sie sich an die Auflagen, auch wenn es von Woche zu Woche schwerer wird. Sie können sicher sein, dass diese stetig überprüft und schnellstens angepasst werden.
Bitte denken Sie immer daran, dass wir diese Krise nur gemeinsam schaffen. Daher möchte ich hier die Worte unseres Bundespräsidenten zitieren: „Wir werden das Virus besiegen. Dafür bitte ich uns alle: Seien wir vernünftig! Seien wir solidarisch!“.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein zuversichtliches Osterfest. Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten von Haaren

Stadtverordnetenvorsteher

15.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven

Bundesmittel ermöglichen Neustart am Alten Hafen

Allers: „DSM bekommt zweite Chance für nachhaltiges Konzept“
 
„Mit den zugesagten Bundesmitteln gibt es einen echten Neustart am Alten Hafen. Mein Dank gilt allen Bremerhavenerinnen und Bremerha­venern, die in der langen Zeit des Bangens um die ,Seute Deern‘ tatkräftig mitgeholfen und mitgezittert haben. Besonders danke ich unserem Bundestagsab­geordneten Uwe Schmidt und den Mitgliedern des Haushaltsaus­schusses des Deutschen Bundestages: Es tut gut, wenn man spürt, dass auch in Berlin das Herz schlägt für unser Anliegen, unser maritimes Wahrzeichen zu bewahren“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Haushaltsausschusses. Dieser hatte beschlossen, die für eine Renovierung bereits zugesagten Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro für einen Nachbau aufzustocken. Allers sagte, bei der ursprünglichen Förderzusage habe es sich um Komplementärmittel gehandelt: Für jeden Euro des Bundes hätten Land und Stadt im Zweifel einen Euro dagegenstellen müssen. „Die aktuelle Förderzusage ist eine 100%-Förderung – das entlastet die Stadt Bremerhaven und das Land Bremen erheblich.“
 

Der SPD-Politiker sagte, das Daumendrücken habe sich gelohnt: Auch dass sich zahlreiche Bremerhavenerinnen und Bremerhavener in den Wochen vor der Wahl im Mai in die Unterschriftenlisten der SPD eingetragen hätten, sei in Berlin zur Kenntnis genommen worden. „Die haben in Berlin gemerkt, da hängt eine Stadt an ihrem Schiff“, so Allers. Mit der Bundesförderung sei sichergestellt, dass Bremerhaven mittelfristig nicht als Stadt im Gedächtnis bleibe, in der ein sinkendes Schiff seine Gäste begrüßt: „Sondern als Stadt, in der das Bild des Aufbruchs, des Neubaus der Bark und der Restaurierung der übrigen Museumsflotte die Wahrnehmung dominiert.“ Hinzu komme, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, das der südliche Bereich der Havenwelten um das Deutsche Schifffahrtsmuseum (DSM) aufgewertet werde – auch über Bundesmittel abgedeckt. „Das DSM ist nun in der Pflicht: Das Direktorium bekommt eine zweite Chance für ein nachhaltiges Konzept und um zu zeigen, dass es die Verantwortung annimmt und die Folgerungen daraus nicht mehr vor sich herschiebt.“
 
Allers sagte, die Tatsache, dass Bremerhaven mit großzügiger Hilfe des Bundes seinem Wahrzeichen und dessen Umgebung nun zu neuem Glanz verhelfen könne, bedeute nicht, dass man in anderen wichtigen Politikfeldern nicht vorankomme oder die Hände in den Schoß lege: „Die SPD-geführte Koalition in Bremerhaven wird an ihren Zielen festhalten, die Renovierung und den Neubau der Schulen, den Ausbau der Kindestagesstätten, die Attraktivierung der Stadtteile und die notwendigen Investitionen in Rad-Infrastruktur und gute Wohnungen voranzutreiben – daran soll kein Zweifel entstehen.“ Entsprechend sei die Kritik aus den Reihen der Partei „Die Linke“ deplatziert: „Ich höre von denen immer nur, wogegen sie sind – das reicht aber nicht, auch nicht als Opposition. Man muss immer auch sagen, wofür man ist: Die SPD arbeitet für Bremerhaven, für seine Menschen und für unser Wahrzeichen, das wir jetzt gemeinsam wieder auf Vordermann bringen“, so der SPD-Politiker.

06.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven

„CDU stellt angestaubten Dauerbrenner ins Schaufenster“

Bürgermeister soll für Haushaltssperre Fakten liefern
 
Bremerhaven, 06.11.2019. „Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) muss Transparenz und Fakten liefern, wenn er unsere Zustimmung haben will. Die SPD macht das Spielchen nicht mehr mit, dass die CDU wie jedes Jahr einfach nur ihren ausgehöhlten Kürbis Haushaltssperre angestaubt ins Schaufenster stellt“, kritisiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion erwarte, dass der Bürgermeister transparent, schlüssig und detailliert erkläre, wie er das Kunststück vollbringen wolle, mit einer Haushaltssperre auf die kurze Strecke gerechnet die zu erwartende Haushaltslücke auszugleichen.
 

Der SPD-Politiker sagte, das Schwarze-Peter-Spielchen, dass die CDU immer im Herbst den Rasenmäher Haushaltssperre rausholt und die SPD-verantworteten Dezernate unter Zugzwang zu versetzen versucht, sei durchsichtig: „Wir hatten die Erwartung, dass der neue Bürgermeister mehr liefern würde als nur inhaltsleere Wiederholungen. Wir geben die Hoffnung aber nicht auf: Der Bürgermeister muss jetzt liefern und bei der Gelegenheit auch plausibel erklären, warum er erst jetzt damit um die Ecke kommt und nicht schon im September, als das Thema erstmals auf Tapet kam“, so Allers.
 
Die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Raschen, die SPD spiele auf Zeit, weise er aufs Schärfste zurück, erklärte der SPD-Politiker: „Das ist grober Unfug und nur eine Nebelkerze, die von der eigenen Inhaltsleere ablenken soll.“ Auch die Einlassung Raschens, die Sozialdemokraten sollen sich mal an die Haushaltsansätze halten und nicht immer mit zusätzlichen Stellenbedarfen kommen, sei abwegig: „Herr Raschen ist entweder vom Stamme Ahnungslos oder reichlich dreist, wenn er das in aller Ernsthaftigkeit behauptet: Die von der SPD-verantworteten Ressorts seien im Gegensatz zu den von der CDU-geleiteten Dezernate mit gewaltigen und in Teilen nicht planbaren, weil veränderlichen Herausforderungen konfrontiert. „Wenn Herr Raschen das wirklich glaubt, kann er das ja bei der nächsten Personalversammlung vor den Beschäftigten des Magistrats wiederholen, wenn er sich traut.“ Die Haltung der SPD, so der Fraktionsvorsitzende, sei klar: „Der Bürgermeister ist jetzt am Zug – auch wenn er dank des für uns unerklärlich späten Handelns fast schon abgefahren ist.“

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