13.03.2021 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

SPD wählt zwei überzeugende Bremerhavener Bundestagskandidaten

 

Bremerhaven. Günthner: Uwe Schmidt wird das Rennen machen

Am heutigen Samstag, den 13. März 2021, hat die SPD sowohl einen Direktkandidaten für den Wahlkreis 55, Bremerhaven, Bremen-Nord und Bremen-West gewählt als auch eine Landesliste für die im September anstehende Bundestagswahl aufgestellt.

Aus Bremerhaven wurde Uwe Schmidt als Direktkandidat mit großer Mehrheit für den Wahlkreis aufgestellt. Der Bundestagsabgeordnete und Hafenarbeiter vertritt seit 2017 den Wahlkreis erfolgreich im Bundestag. 

Uwe Schmidt wurde von der SPD Land Bremen auch auf den zweiten Platz der Landesliste gesetzt. Auf Platz 6 der Landesliste kandidiert Dominique Ofcarek aus Bremerhaven für den Bundestag. Um die Gesundheit der Delegierten der Bremerhavener SPD zu sichern, fanden beide Konferenzen in diesem Jahr digital statt. Der eigentliche Wahlgang wurde im Anschluss als Urnenwahl durchgeführt.

Martin Günthner, Parteivorsitzender der Bremerhavener SPD, sieht die Sozialdemokraten gut gerüstet für den Wahlkampf: „Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat gezeigt, dass er der einzige mögliche Nachfolger Angela Merkels ist. Die CDU steht vor einem Umbruch - die Kandidaten zeigen insbesondere bei der Bekämpfung der Coronakrise, dass die CDU keine inhaltlichen, erfolgreichen Schwerpunkte mehr setzen kann. Vor Ort hat bislang einzig die SPD chancenreiche Bremerhavener Kandidaten aufgestellt. Für mich steht fest, dass Bremerhaven weiterhin im Bundestag vertreten sein muss. Uwe Schmidt hat in der letzten Legislatur enorme Fördergelder für Bremerhaven im Bundestag durchgesetzt. Um Bremerhaven weiter nach vorne zu bringen, werden wir uns dafür einsetzen, dass Schmidt wieder das Rennen macht.“

Mit Dominique Ofcarek zeigt die Bremerhavener SPD erneut, dass es ihr wichtig ist junge und erfahrene Vertreter:innen aufzustellen. Der Familienvater, Sportler und Schiedsrichter sorgt auf der Bremer Landesliste als Berufssoldat für ein diverses Angebot für die Wählerinnen und Wähler. In der Bremerhavener Kommunalpolitik hat Dominique sich einen Namen gemacht in der Sportförderung und im Bereich des Radverkehrs. „Die SPD bekräftigt ihren Anspruch als Volkspartei, breite Bevölkerungsschichten in den Parlamenten zu vertreten. Unterstützen Sie uns dabei, dass auch in Zukunft Arbeiter im Bundestag vertreten sind“ so Günthner abschließend.

10.06.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Offener Brief an die Polizistinnen und Polizisten der Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die Ereignisse in den USA um den Tod von George Floyd haben auch hierzulande zu einer neuen Debatte über die Qualität der Polizeiarbeit geführt. Damit wegen einiger Aussagen kein Zweifel aufkommt: Wir schätzen sehr, was Sie jeden Tag im Dienste der Allgemeinheit für uns alle leisten. Und wir stehen hinter Ihnen, weil wir um die Schwere der Arbeit wissen, die Sie verrichten: Deshalb soll an erster Stelle unser aufrichtiger Dank stehen und unser tief empfundener Respekt für Ihren tagtäglichen Einsatz.

Wir sind Ihnen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde Bremerhaven dankbar dafür, dass Sie sich so klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit positionieren und diese Haltung glaubwürdig leben. Insoweit kann und dürfen Sie pauschale Rassismus-Vorwürfe, die an die Polizei gerichtet worden sind, nicht treffen. Sie stehen als Polizei in Deutschland fest auf dem Boden von Recht und Verfassung. Dazu sind Sie umfassend und hervorragend ausgebildet. Insoweit verbieten sich Vergleiche mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Staaten, insbesondere den USA, weil sie in dieser direkten Form nur daneben liegen können.

Jede Polizistin, jeder Polizist ist ein Bürger in Uniform. Das vergessen wir nur allzu oft, wenn wir Ihnen im Alltag begegnen. Weil wir alle Menschen sind, passieren auch Fehler – davor sind trotz aller Vorbildbemühungen auch die Polizistinnen und Polizisten nicht gefeit. Und auch in den Reihen der Polizei gibt es vereinzelt Menschen, deren Verhalten und Gesinnung von rechten Gedanken beeinflusst sind. Wir wissen, dass das Gros der Polizistinnen und Polizisten allem Korpsgeist zum Trotz wachsam ist, entsprechende Auffälligkeiten zu bemerken und sich zu widersetzen. Dort, wo strafrechtlich relevantes Verhalten geschieht, unterstützen wir Sie in vollem Umfang, dass es zügig zu Aufklärung und wenn nötig zu disziplinarischen Maßnahmen und im Ernstfall auch Verurteilungen kommt.

Rassismus spielt im Alltag für viele Menschen eine Rolle. Er zieht sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Und so ist es auch unser aller Verantwortung und Aufgabe, wehrhaft und laut zu sein, um zu widersprechen, wenn sich Menschen in unserem Beisein abwertend über andere äußern. Das ist wie gesagt, unsere gemeinsame Verantwortung. Wir wehren uns aber, der Polizei in Gänze zu unterstellen, sie habe ein größeres Problem mit Rassismus als andere gesellschaftliche Gruppen. Wir stellen uns gegen diesen ungerechtfertigten Generalverdacht. Es gibt in unserem Land und erst recht in unserer Stadtgemeinde Bremerhaven keinen institutionellen, strukturellen oder gar systemischem Rassismus. Wir alle, Sie und wir, werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass es so bleibt.

Die Bremerhavener Ortspolizeibehörde ist Spiegelbild unserer städtischen Weltoffenheit. Die Polizei ist heute insgesamt vielfältiger, weiblicher und bürgerorientierter als jemals zuvor.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unsere Gesellschaft zusammenbleibt. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.

Danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit mit dazu beitragen, dass unsere Stadt weltoffen, bunt und tolerant bleibt und dass der Menschenhass und der Rassismus keine Chance hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bremerhavener SPD
 
Martin Günthner             Sönke Allers                     Melf Grantz
Vorsitzender                  Fraktionsvorsitzender        Oberbürgermeister

05.06.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

SPD setzt sich durch: Neues vom Corona-Konjunkturprogramm des Bundes

 

„Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ lautet der Titel, welchen das Programm bei der Betrachtung zurecht trägt. Die sozialdemokratische Handschrift lässt sich in Hinsicht auf die sozialen, familiären und zukunftsweisenden Vorstöße klar erkennen: Der Bund möchte die Kommunen stärken und u.a. hier die Kosten der Unterkunft übernehmen. Dabei kann der Bund zukünftig die Kosten Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zu 75% tragen. Für Bremerhaven bedeutet dies: Einsparung von jährlich 11 Mio. Euro.

Darüber hinaus werden Kommunen gestärkt durch bspw. die Kompensation von krisenbedingten Ausfällen der Gewerbesteuereinnahmen, der Senkung kommunaler Eigenanteile für Klimaschutzprojekte, Hilfen für ÖPNV-Unternehmen und Investitionsprogramme in Sportstätten.

Kinder sind unsere Zukunft. Da insbesondere die Familien durch die Corona-Krise leiden mussten, sollen nun besonders von den Einschränkungen betroffene Familien mit einem Kinderbonus von 300 Euro pro Kind (wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet und nicht auf die Grundsicherung angerechnet) unterstützt werden.

Als Entlastung im täglichen Leben und zur Stärkung der Binnennachfrage wird der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% sowie von 7% auf 5% vom 01.07.2020 bis 31.12.2020gesenkt.

Klimaschutz ist ein Zukunftsthema. Hierzu kommen Förderungen für Elektromobilität und Umstellung von gewerblichen, privaten und kommunalen Fahrzeugflotten, die Ausweitung der Ladesäuleninfrastruktur sowie für die umweltfreundliche Entwicklung in der Schifffahrt und der Luftfahrt. Wasserstoff soll in besonderem Maße als Grüner Wasserstoff in Verbindung mit der Windkraft unterstützt werden. Dies ist eine gute Chance für Bremerhaven. Zusätzlich soll der Deckel für Photovoltaik abgeschafft werden und ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm auferlegt werden.

Das Kurzarbeitergeld wird verlängert und eine verlässliche Regelung ab dem 1. Januarvorgelegt. Ausbildungsbetriebe, die weiterhin Ausbildungsplätze anbieten, erhalten eine Prämie. Und zu guter Letzt: auch kleine und mittlere Betriebe aus den nachwievor betroffenen Branchen erhalten eine weitere Förderung, um ihre Existenz zu sichern.

In den letzten Jahren haben wir parteiintern viel über die große Koalition gestritten. Dieses Konjunkturprogramm zeigt aber - nur mit der SPD in der Regierung kann gute Politik für unser Land entwickelt werden. Wer Deutschland derartig voranbringen will, hat am Mittwoch gezeigt bekommen, wie gut dies mit einer starken SPD gelingen kann.

Arbeitsplätze erhalten, Klimawandel bekämpfen, Wohlstand erarbeiten
Ein gutes Motto für eine solidarische, erfolgreiche SPD der nächsten Jahre.

17.03.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Corona-Krise trifft kleine und mittlere Unternehmen

 

Brünjes: „Wirtschaftssenatorin Vogt muss helfen“

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Janina Brünjes hat die Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, aufgefordert, sofortige Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) im Lande Bremen bereitzustellen: „Durch die aktuelle Corona-Krise sind diese Unternehmen existenziell bedroht. Gleichzeitig sind sie auch das Rückgrat der Wirtschaft, schaffen viele Arbeitsplätze und engagieren sich stark im Bereich Auszubildende. Die Senatorin muss jetzt schnell handeln.“
 
Janina_2019Die SPD-Politikerin ergänzte, auch in der aktuellen Corona-Krise komme den KMU eine entscheidende Bedeutung zu: „Wir profitieren in Deutschland davon, dass der größte Teil unserer relevanten Warenströme gebildet werden von vielen kleinen Akteuren. Das ist gut, weil wir dadurch in nur wenigen Bereichen abhängig sind von großen Lieferanten. Umso wichtiger ist es, ihnen den Rücken zu stärken.“ Bedauerlicherweise zielten bereits zugesagte Hilfen fatalerweise nur auf größere Unternehmen: „Kurzarbeitergeld und Kredite zur Liquiditätsverbesserung sind für KMU leider oft nur schwer nutzbar“, so Brünjes.
 
Notwendig seien temporäre Steuererleichterungen und ein flexibler unbürokratischer Hilfsfonds: „Ein Augenmerk sollte auch auf Existenzgründer gelegt werden. Die haben bereits einen riesigen Schuldenberg abzubauen und wenig bis keine finanziellen Reserven. Je nach Länge der aktuellen Krise werden sie absehbar keine Einnahmen erzielen“, so die SPD-Politikerin. Gemeinsames Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft auf allen Ebenen auch in der Krise stark bleibe für die Zeit danach.
 
Brünjes: „Wenn wir kein massives Aussterben unseres lokalen Einzelhandels, der Gastronomie sowie der freien Kunst- und Kulturszene haben wollen, muss jetzt gehandelt werden. Frau Senatorin Voigt muss jetzt Gas geben.“

01.12.2019 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

SPD Basis nominiert Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende

 

Seit Samstagabend, den 30. November 2019, steht es fest: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden von der Basis der SPD als neue Vorsitzende der SPD in Deutschland nominiert. Mit 53,06% für das Team aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und 45,33% für das Team aus Klara Geywitz und Olaf Scholz bei einer Wahlbeteiligung von 54,09% der Mitglieder geht ein langes Beteiligungsformat zur Findung der Nachfolge von Andrea Nahles zu Ende. Über 215.000 Mitglieder haben im zweiten Wahlgang ihre Meinung zum Ausdruck gebracht - nach zahlreichen Diskussionen auf Parteikonferenzen, Veranstaltungen von Ortsvereinen und Unterbezirken und in den Arbeitsgemeinschaften hat die SPD gezeigt, um Andreas Bovenschulte zu zitieren, dass ein gutes, demokratisches Verfahren gefunden wurde - mehr Demokratie wagen wird in der SPD gelebt.