Die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ im SPD-Unterbezirk Bremerhaven kritisiert Übergangsregelung von Bremerhaven Bus für die Beförderung von E-Scootern.

Die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ ist die Arbeitsgemeinschaft, die sich innerhalb der SPD für die Belange behinderter Menschen einsetzt. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurde ausgiebig über die von Bremerhaven-Bus angekündigte Übergangslösung zur Beförderung von E-Scootern diskutiert.

Dazu wurde folgende Erklärung beschlossen:

„Die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ kritisiert grundsätzlich, das vom VDV (Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen) vorgeschlagene und von unserem VBN übernommene Verbot zur Beförderung von E-Scootern.

Ohne jegliche Übergangsfristen und ohne sich Überlegungen darüber zu machen, inwieweit mit möglichen Rückhaltesystemen in Bussen und Bahnen und mit zukünftigen Zertifizierungen von E-Scootern es möglich gemacht werden kann, dass diejenigen Menschen, die auf solche Fahrzeuge angewiesen sind, in Zukunft weiterhin mit transportiert werden, wurde das Verbot erlassen.

Hier haben die öffentlichen Verkehrsunternehmen, insbesondere in Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die daraus abgeleiteten Teilhabeplänen in den einzelnen Städten und Bundesländern auch eine Verpflichtung Vorkehrungen zu treffen die es auch zukünftig ermöglichen E-Sccoter zu transportieren.

Die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ wendet sich deswegen gegen die von Bremerhaven-Bus angekündigte Sonderregelung, insbesondere auch deswegen, weil es dadurch zu einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger im Bundesland Bremen kommt.

Die BSAG hat erklärt, weiterhin E-Scooter zu transportieren. Dies gilt auch für die Verkehrsbetriebe in Hannover. In Nordrheinwestfalen hat sich die Rot-Grüne-Landtagsmehrheit ebenfalls strikt gegen das Verbot gewandt. Die Landesregierung in Nordrheinwestfalen lässt derzeit ein neues Gutachten erstellen, das sicherstellen soll, dass in Zukunft weiterhin ein Transport von E-Scootern möglich sein soll.

„Selbst Aktiv“ Bremerhaven fordert Bremerhaven-Bus auf, die Sonderregelung - die im Übrigen unnötig Kosten verursacht und eine Ungleichbehandlung manifestiert - einzustellen und analog der Bremer Lösung E-Scooter weiterhin zu transportieren.“

Uwe Parpart

Vorsitzernder