Bremerhaven, 16.12.2016. Die Stadt Bremerhaven unterstützt die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln für Frauen im Transferleistungsbezug (SGB II) im laufenden Jahr mit zusätzlich 8500 Euro. Diesen Verhandlungserfolg mit Bremerhavens Stadtkämmerer Paul Bödeker bezeichneten die SPD-Politikerinnen Sybille Böschen, Martina Kirschstein-Klingner und Dr. Susanne Benöhr-Laqueur als wichtigen Etappensieg: „Aber klar muss sein, dass somit für das kommende Jahr 2017 weiteres Geld nötig ist“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen, zugleich gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Der Einigung vorangegangen waren intensive Verhandlungen, bei denen sich auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Martina Kirschstein-Klinger als Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und Dr. Susanne Benöhr-Laqueur als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen für eine sachdienliche Lösung starkgemacht hatten.
Zum Hintergrund: Seit 2013 werden junge Frauen zwischen 20 und 27 Jahren, die Transferleistungen (SGB II) beziehen, in Bremerhaven kostenlos mit Verhütungsmitteln versorgt. Seit dem 1. Juli dieses Jahres können auch Frauen in der Stadt Bremen Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel von der Stadt erstattet bekommen, die Abwicklung erfolgt in beiden Stadtgemeinden über die Beratungsstelle „pro familia“.
Martina Kirschstein-Klingner: „Ein Angebot, das nach unseren Informationen und den vom Bremerhavener Forum Frauen und Gesundheit geschilderten Erfahrungen umfangreich genutzt wird.“ So umfangreich, dass das Forum bereits Ende August einen Brandbrief an die Politik richtete, dass entweder weitere Mittel notwendig seien oder ab September keine Kosten für Verhütungsmittel mehr erstattet werden könnten.
„Die Krankenkassen sind nach dem Gesetz verpflichtet, die Kosten für junge Frauen und Mädchen bis 20 Jahre zu übernehmen – darüber hinaus gibt es keine gesetzliche Möglichkeit zur Kostenerstattung“, beschreibt Dr. Susanne Benöhr-Laqueur die aus gesellschaftlicher Sicht unbefriedigende Ist-Situation.
Von Seiten der SPD wird darauf gedrängt, diese Kosten als Landesleistung zu übernehmen: „Dazu haben wir schon mehrere Parteitagsbeschlüsse – bisher hat das Land keine Kostenübernahme einräumen wollen“, so Böschen. Gleichwohl liege ihr ein Schreiben vor, in dem Sozialsenatorin Anja Stahmann (Bündnis ‘90/Die Grünen) die löbliche Arbeit in Bremerhaven bedankt und gutheißt, das Projekt auszuweiten: „Das allerdings soll Bremerhaven bezahlen, und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, so Böschen. Die SPD-Politikerinnen unterstützen die Sozialsenatorin bei ihrem Ansinnen, auf Bundesebene eine Lösung zu erwirken für eine vollständige Kostenübernahme. „Bis dahin muss aber aus unserer Sicht das Land in Vorleistung treten. Frauen in schwierigen Lebenssituationen dürfen nicht zu Opfern von Schwarze-Peter-Spielereien werden, wo beim Weiterreichen von Bund und Land am Ende immer die Stadtgemeinde als schwächstes Glied in der Kette dasteht“, so Böschen.
Kirschstein-Klingner ergänzt: „Bremerhaven hilft, wo es kann, weil wir die gute Arbeit unserer Beratungsstelle kennen und unterstützen wollen – aber wir sind in unseren Mitteln begrenzt.“ Für Susanne Benöhr-Laqueur ist klar: „Jeder muss wissen, welche Folgen es hat, wenn Frauen aus Geldmangel an der Verhütung sparen. Wer Familienpolitik ernst nimmt und wie wir selbstbestimmte Lebensplanung als gesellschaftlich wichtiges Projekt fordert und fördert, kann nicht tatenlos zusehen: Das Land muss handeln und auch der Bund ist gefordert.“
Martina Kirschstein-Klingner,
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion
Sybille Böschen,
stellvertretende Vorsitzende des SPD Unterbezirks Bremerhaven und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Bürgerschaftsfraktion
Dr. Susanne Benöhr-Laqueur,
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD Unterbezirk Bremerhaven (ASF)