Uwe Schmidt kritisiert die Entscheidung des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament zur Entsenderichtlinie, welche das Transportgewerbe ausklammern will und erklärt:

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit setzte allerdings durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag.

„Dieser Beschluss zur Entsenderichtlinie für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer ist nicht akzeptabel und mehr als enttäuschend“, sagt Schmidt. Daneben verblassen Teilerfolge wie die Heimkehrpflicht in der dritten Woche und die akzeptablen Regeln zur Kabotage. Auch deutsche Abgeordnete des konservativen Lagers haben sich im TRAN-Ausschuss gegen die Fahrerinnen und Fahrer, die Unternehmen in Deutschland, die Beschlusslage des Bundestages, den Vertrag der Regierungskoalition und gegen das CSU-geführte Bundesministerium gestellt. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis“, so Schmidt weiter.

Demnach sollen Lkw-Fahrerinnen und Fahrer weiterhin für Tiefstlöhne und ohne soziale Absicherung quer durch Europa fahren dürfen. Sozialdumping und Nomadentum blieben trauriger Alltag auf den Autobahnen. Das ist für deutsche Speditionsunternehmen und ihre Fahrerinnen und Fahrer eine schlechte Nachricht. Mit ihren Personalkosten sind sie klar im Wettbewerbsnachteil gegenüber osteuropäischen Konkurrenten und hätten in einem grenzüberschreitenden europäischen Verkehrsmarkt keine Zukunft. Das deutsche Transportgewerbe und die Fahrerinnen und Fahrer sind zu Recht tief enttäuscht.

„Im Plenum des Europäischen Parlaments muss die Entscheidung des Ausschusses korrigiert werden. Ausländischen Arbeitskräften muss künftig branchenübergreifend der gleiche Lohn wie den Einheimischen gezahlt werden. Nur so können wir Lohn- und Sozialdumping in der Europäischen Union Einhalt gebieten. Die Entsenderichtlinie sollte auch im Transportgewerbe ab der ersten Minute gelten“, fordert Schmidt.

Anders als im Verkehrsausschuss hatte der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments im Interesse der Branche und der Fahrenden entschieden. Auch die Bundesregierung stützt weiterhin die Linie, die Entsenderichtlinie auf das Transportgewerbe auszudehnen. Zuletzt wurde das im Verkehrsausschuss des Bundestages in dieser Woche bestätigt.