Bremerhaven. Die Folgen der Corona-Pandemie treffen weite Teile des öffentlichen Lebens, auch in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise reißen sie große Löcher. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner unterstützt daher die Forderung der Kommunalverbände nach einem Rettungsschirm: „Eine Lehre dieser Tage ist, dass wir den Begriff der Systemrelevanz neu definieren müssen: Neben den wichtigen Berufen in der Daseinsvorsorge und neben elementaren Branchen gehört auch die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinde und Landkreise dazu“, so der SPD-Politiker. Es brauche eine Kompensationen von Mindereinnahmen und Mehrausgaben in erheblichem Umfang, sagte Günthner: Derzeit befände sich Bremerhaven in der Vorbereitung der Haushaltsplanberatung und die Belastungssituation sei klar erkennbar. „Wir werden in Konsequenz dessen alle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Ausgabensteigerungen und Einnahmeverluste in einem separaten Haushaltsbereich abbilden, um Transparenz zu schaffen“, so der SPD-Politiker.
 
Es führe kein Weg daran vorbei, „einen Rettungsschirm für die systemrelevanten Kommunen aufzuspannen“, konstatierte Günthner. Die kommunale Ebene müsse finanziell liquide bleiben, um Investitionen zu finanzieren und die Daseinsvorsorge zu erhalten. In einem ersten Schritt könnten seitens des Bundes unmittelbar an Kommunen gerichtete Fördermaßnahmen entfristet und der Zugang vereinfacht werden. Beispielsweise seien der Digitalpakt an Schulen und verschiedene Programme für Infrastrukturmaßnahmen wie im Bereich des Sport, der Kultur, Freizeit und des Städtebaus dazu besonders geeignet, so der Bremerhavener SPD-Vorsitzende.

Erkennbar sei schon jetzt, am Anfang der Bewältigung der Corona-Pandemie, dass diese nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den kommunalen Haushalten und Institutionen schade. „Wir erleben massive Rückgänge bei den Steuereinnahmen, weil geschlossene Restaurants und Geschäfts und Betriebe in Kurzarbeit oder Schließung weniger Gewerbesteuer abführen. Höhere Sozialkosten für Menschen, die in der Krise ihren Job verloren haben, steigern beispielsweise die Ausgaben der Kommunen bei der Grundsicherung. Durch die Schließung kommunaler Einrichtungen wie Museen, Stadttheater und Schwimmbäder entfallen Eintrittsgelder und Gebühren. Nur einige wenige Beispiele, die aber deutlich zeigen: Die Corona-Pandemie ist eine Krise, die auch die kommunale Ebene einem Stress-Test unterzieht – es muss im allseitigen Interesse sein, dass sie diesen Test bestehen“, so Günthner.